Ungerecht oder unverzichtbar?
Fünf-Prozent-Klausel spaltet die deutsche Politik

Für die einen ist sie ungerecht, für die anderen unverzichtbar: die deutsche Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl. Karlsruhe verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel, die es in anderen großen EU-Staaten nicht gibt.
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KarlsruheRettet die Fünf-Prozent-Klausel das Europäische Parlament vor Zersplitterung? Oder handelt es sich um eine demokratiewidrige Ungerechtigkeit? In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat der als Parteienkritiker bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die Sperrklausel am Dienstag als „krasse Ungerechtigkeit“ bezeichnet. Durch sie seien bei der Europawahl im Jahr 2009 2,8 Millionen Wählerstimmen „entwertet“ worden. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl (CDU), verteidigte hingegen die Klausel.

Wann das Bundesverfassungsgericht über die drei Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Europawahl 2009 entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Die Beschwerdeführer, darunter von Arnim, argumentieren, die Fünf-Prozent-Klausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien. Die Situation sei nicht mit der des Bundestags vergleichbar, da es keine Europäische Regierung gebe, die sich auf eine stabile Mehrheit im Parlament stützen müsste. Von Arnim kritisierte, dass die nicht berücksichtigten Stimmen „im Ergebnis ganz anderen Parteien zugutekommen, die acht zusätzliche Abgeordnete ins Europäische Parlament hievten“.

Umstritten blieb, inwieweit eine Aufhebung der Sperrklausel die Arbeit des Parlaments beeinträchtigen könnte. Strobl warnte vor einer „Zersplitterung“. Die Handlungs- und Funktionsfähigkeit stelle „einen zwingenden Grund dar, der Eingriffe in die Wahlrechtsgleichheit rechtfertigt“. Strobl betonte, dass die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament auch deutsche Positionen vertreten sollten. Hierzu sei eine „Rückkopplung“ mit den Parteien und Fraktionen in Deutschland wichtig.

Der Europaparlamentarier Klaus-Heiner Lehne (CDU) stellte die Bedeutung der Abstimmung zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments heraus, etwa bei der Bestätigung der EU-Kommission. Gerade weil es keine Koalitionen gebe, seien „informelle Absprachen zu Einzelfragen“ nötig. Die Mehrheitsbildung im Parlament sei ein „hochkomplexer Vorgang“. Fraktionslose hätten hingegen „praktisch keine politische Bedeutung“. Jede Zersplitterung des Parlaments würde überdies die Position gegenüber den anderen europäischen Institutionen schwächen.

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