Ungewöhnlicher Schulterschluss
Wirtschaft und Gewerkschaften attackieren Gesundheitsfonds

Bei der Gesundheitsreform wird die Luft für die große Koalition immer dünner. In ungewöhnlichem Schulterschluss fordern Wirtschaft und Gewerkschaften von der Bundesregierung, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten und die geplante Kürzung des Steuerzuschusses für die Krankenkassen im nächsten Jahr rückgängig zu machen.

BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer warfen in ihrer gemeinsamen Erklärung der Koalition vor, durch die Kürzung des Steuerzuschusses und die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte den Staatshaushalt auf Kosten der Beitragszahler zu sanieren. Sie forderten die Bundesregierung auf, künftig alle gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Kassen „angemessen und verlässlich über Steuermittel“ zu finanzieren und so Beitragserhöhungen zu vermeiden. Unter Einbeziehung der Kinderversicherung wäre dazu ein Betrag von rund 20 Mrd. Euro im Jahr nötig. Tatsächlich will die Koalition den Zuschuss 2007 von 4,2 auf 1,5 Mrd. Euro kürzen und 2009 wieder auf drei Mrd. Euro anheben.

Der Gesundheitsfonds löse „kein einziges der zentralen Probleme“ in der Krankenversicherung, so die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter: Weder stärke er die Finanzgrundlagen, noch sorge er für einen „effizienteren Einsatz der Mittel“ oder eine Begrenzung der Ausgabendynamik. Der einzige Vorteil des Fonds sei, dass er die Kosten des Beitragseinzugs senke. Dieses Ziel sei aber auch anders zu erreichen. Daher sollten die 250 Kassen auch in Zukunft autonom über die Beitragshöhe entscheiden.

Zudem forderten Hundt und Sommer einen zielgenaueren Finanzausgleich zwischen den Kassen. Beim Thema Leistungswettbewerb sehen sie zwar einige positive Ansätze wie die Kosten-Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Diese müssten aber noch deutlich ausgebaut werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam der Kritik nach der Kabinettsklausur am gestrigen Dienstag nur in einem Punkt entgegen. Sie zeigte sich offen für einen höheren Steuerzuschuss, schränkte allerdings zugleich ein, dass die nötigen Finanzmittel dafür bislang nicht in Sicht seien. Ansonsten stellte sie sich überraschend deutlich hinter den Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium. Bei der Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte stimme sie zu „100 Prozent“ mit der Ministerin überein. Schmidt habe ihre „volle Unterstützung“, stärkte sie dem derzeit umstrittensten Mitglied ihres Kabinetts den Rücken.

Offenbar will sie damit auch die immer lauter werdende Kritik in den eigenen Reihen ersticken. So hatten mehrere Unionspolitiker Schmidt vorgeworfen, ihr Arbeitsentwurf weiche vom Eckpunktepapier zu Gunsten von Positionen der SPD ab. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann hatte sogar Schmidts Rücktritt gefordert. Am Dienstag erklärte er die Reform für „gescheitert“, da sie die versprochene Abkopplung der Krankheits- von den Arbeitskosten nicht bringe, den Weg in die Staatsmedizin ebne und die private Krankenversicherung (PKV) gleichschalte und damit ins wirtschaftliche Aus treibe.

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