Ungleiche Behandlung
Hartz IV ist nicht verfassungswidrig

Hartz IV verstößt nach Ansicht eines Sozialgerichtes offenbar gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht jedoch der Entscheidung.

HB BERLIN. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Hartz IV möglicherweise verfassungswidrig ist. Nach einem Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts verstößt die Anrechnung von Vermögen und Einkommen bei nicht verheirateten heterosexuellen Paaren gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichheit. Das berichtete die «Bild am Sonntag». Dies sei bei homosexuellen Lebensgemeinschaften nicht vorgesehen.

Dem widerspricht jedoch das Arbeitsministerium: Hartz IV mache keinen Unterschied zwischen homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag. «Wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass Hartz IV verfassungsgemäß ist».

Dem Zeitungsbericht zufolge hatte eine arbeitslose Frau, die bei einem berufstätigen Mann lebt, vor dem Düsseldorfer Sozialgericht geklagt. Die Arbeitsagentur hatte ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil der Mann nach Hartz IV mit seinem Einkommen die bei ihm lebende beschäftigungslose Frau unterstützen müsste.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Anrechnung von Partnereinkommen bei homosexuellen Lebensgemeinschaften nicht vorgesehen sei. Dies sein ein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

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