Unifil-Einsatz
FDP stimmt Verlängerung des Libanon-Mandats zu

Die Bundesmarine darf wohl doch weiter vor der Küste Libanons am Unifil-Einsatz teilnehmen und etwa Boote nach Waffenschmugglern kontrollieren. Die FDP lässt ihre Vorbehalte fallen. Für die Bundesregierung kommt die Entscheidung gerade noch rechtzeitig.
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HB BERLIN. Trotz erheblicher Skepsis wird die FDP der Verlängerung des Libanon-Mandats (Unifil) zustimmen. Nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen will die Bundesregierung in den kommenden Tagen einen Entwurf vorgelegen, der die weitere Teilnahme der Bundesmarine an den Kontrollen vor der Küste Libanons sicherstellen soll. Geplant ist eine Verlängerung um zunächst sechs Monate, die erlaubte Obergrenze der Soldaten soll von derzeit 1200 unter 1000 sinken. Die Regierung steht unter Zeitdruck, weil der Bundestag Anfang Dezember ein neues Mandat genehmigen muss – das alte läuft am 15. Dezember aus. Die seit September 2006 laufende deutsche Auslandsmission vor der libanesischen Küste ist zwar relativ klein, aber politisch sensibel, weil es sich um den ersten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten handelt.

In der Oppositionszeit hatte die FDP den Unifil-Einsatz noch abgelehnt, an dem sich die Bundesmarine etwa mit Kontrollen gegen Waffenschmuggler vor der Küste des Libanon beteiligt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jedoch in einem Sechs-Augen-Gespräch versichert, dass die FDP zumindest eine vorübergehende Verlängerung mittragen wird.

„Wir sollten das Mandat für einen überschaubaren Zeitraum verlängern und dann sehen, dass wir es im Jahr 2010 auslaufen lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP, Rainer Stinner. Weil sich die Lage im Libanon stabilisiert habe, sei die Anwesenheit nicht mehr in dem Maße nötig wie bisher. „Ich halte den Einsatz aber weiter für sinnvoll für die Stabilisierung Libanons. Er sollte fortgesetzt werden“, betonte dagegen der außenpolitische Sprecher von CDU/CSU, Philipp Mißfelder.

Aus Sicht der Union dient der nun angepeilte verkürzte Mandatszeitraum auch der Gesichtswahrung für die Liberalen. Im Koalitionsvertrag ist auf Wunsch der FDP davon die Rede, dass die schwarz-gelbe Regierung auf eine „schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrages zur Maritime Task Force Unifil mit der Perspektive der Beendigung hinwirken“ will. Sowohl Union als auch SPD wollten das Mandat möglichst bis Ende August verlängern. Dann liefe die deutsche Debatte wieder parallel zum internationalen Unifil-Mandat, das der Uno-Sicherheitsrat Ende August gerade für ein Jahr verlängert hatte.

Ob die Bundesregierung Mitte 2010 wirklich aus der Mission aussteigt, gilt in Berlin als fraglich. Vor allem Israel hat mehrfach betont, wie wichtig eine deutsche Beteiligung an Unifil sei. Man sei „sehr zufrieden mit der effektiven Weise, in der die deutsche Marine zur Stabilität in der Region beiträgt“, heißt es in israelischen Sicherheits- und Regierungskreisen. Das Thema dürfte auch angesprochen werden, wenn Außenminister Westerwelle in einigen Tagen zu seinem Antrittsbesuch nach Jerusalem reisen wird.

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