Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2009 beschlossen. Doch die Union sieht im Etat von Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) weitere Sparmöglichkeiten. Wirtschaft und Opposition kritisierten den gesamten Haushaltsentwurf.
Fast die Hälfte der Bundesausgaben entfällt auf den Etat Arbeit und Soziales von Minister Olaf Scholz (SPD). Foto: dpa
HB BERLIN. Die Union sieht bei den am Mittwoch gebilligten Etatpläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht weitere Einsparpotenziale im Arbeits- und Sozialressort. Im rbb-Inforadio sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister, angesichts sinkender Arbeitslosigkeit „müssen wir schauen, ob im Bereich des Bundesarbeitsministers nicht noch Sparpotenzial vorhanden ist.“ Der mit Abstand größte Einzeletat ist mit 123,5 Milliarden Euro leicht rückläufig.
Meister lobte insgesamt den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Das Ziel, bis 2011 die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren, werde glaubhaft dargestellt.
Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte in der „Berliner Zeitung“, Steinbrück täusche die Bürger, indem er alle Risiken konsequent ausblende. „Das ist ein Haushalt, der allenfalls bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst hält.“
Steinbrück habe weder die sich abschwächende Konjunktur noch die Auswirkungen der US-Immobilienkrise berücksichtigt. Grünen- Fraktionsvize Christine Scheel sprach im WDR von einem „Wahlkampfhaushalt“. Ein ausgeglichener Haushalt werde erst für 2011 versprochen. Es sei unverantwortlich, im nächsten Jahr noch mehr als zehn Milliarden Euro neue Schulden zu machen.
Die Etatpläne sehen im nächsten Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind gut 5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme soll um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gedrückt werden. Für 2010 sind noch neue Schulden in Höhe von sechs Milliarden vorgesehen. Im Jahr 2011 soll der Bundeshaushalt erstmals seit gut vier Jahrzehnten wieder ausgeglichen sein und ohne neue Schulden auskommen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, sprach wie die Grünen von einem „Wahlkampf- Haushalt“. Fricke sagte dem Sender n-tv: „2,9 Milliarden mehr auszugeben als eigentlich geplant, ist auch eine kleine Niederlage für einen Finanzminister und zeigt auf der anderen Seite dann auch, dass weiterhin Geschenke verteilt werden und mehr ausgegeben wird“.
Die FDP hielt Steinbrück vor, die Sanierung der Staatsfinanzen nicht mit der nötigen Konsequenz voranzutreiben. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sprach von „Konzeptionslosigkeit“. Koppelin sagte der „Berliner Zeitung“, die Regierung sei beim Abbau der Neuverschuldung kraft- und mutlos. „Wer seit dem Regierungsantritt rund 60 Milliarden Euro an Steuern mehr einnimmt, die Neuverschuldung aber nur um 20 Milliarden Euro abbaut, betreibt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.“
