Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2009 beschlossen. Doch die Union sieht im Etat von Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) weitere Sparmöglichkeiten. Wirtschaft und Opposition kritisierten den gesamten Haushaltsentwurf.
Fast die Hälfte der Bundesausgaben entfällt auf den Etat Arbeit und Soziales von Minister Olaf Scholz (SPD). Foto: dpa
HB BERLIN. Die Union sieht bei den am Mittwoch gebilligten Etatpläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht weitere Einsparpotenziale im Arbeits- und Sozialressort. Im rbb-Inforadio sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister, angesichts sinkender Arbeitslosigkeit „müssen wir schauen, ob im Bereich des Bundesarbeitsministers nicht noch Sparpotenzial vorhanden ist.“ Der mit Abstand größte Einzeletat ist mit 123,5 Milliarden Euro leicht rückläufig.
Meister lobte insgesamt den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Das Ziel, bis 2011 die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren, werde glaubhaft dargestellt.
Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte in der „Berliner Zeitung“, Steinbrück täusche die Bürger, indem er alle Risiken konsequent ausblende. „Das ist ein Haushalt, der allenfalls bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst hält.“
Steinbrück habe weder die sich abschwächende Konjunktur noch die Auswirkungen der US-Immobilienkrise berücksichtigt. Grünen- Fraktionsvize Christine Scheel sprach im WDR von einem „Wahlkampfhaushalt“. Ein ausgeglichener Haushalt werde erst für 2011 versprochen. Es sei unverantwortlich, im nächsten Jahr noch mehr als zehn Milliarden Euro neue Schulden zu machen.
Die Etatpläne sehen im nächsten Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind gut 5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme soll um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gedrückt werden. Für 2010 sind noch neue Schulden in Höhe von sechs Milliarden vorgesehen. Im Jahr 2011 soll der Bundeshaushalt erstmals seit gut vier Jahrzehnten wieder ausgeglichen sein und ohne neue Schulden auskommen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, sprach wie die Grünen von einem „Wahlkampf- Haushalt“. Fricke sagte dem Sender n-tv: „2,9 Milliarden mehr auszugeben als eigentlich geplant, ist auch eine kleine Niederlage für einen Finanzminister und zeigt auf der anderen Seite dann auch, dass weiterhin Geschenke verteilt werden und mehr ausgegeben wird“.
Die FDP hielt Steinbrück vor, die Sanierung der Staatsfinanzen nicht mit der nötigen Konsequenz voranzutreiben. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sprach von „Konzeptionslosigkeit“. Koppelin sagte der „Berliner Zeitung“, die Regierung sei beim Abbau der Neuverschuldung kraft- und mutlos. „Wer seit dem Regierungsantritt rund 60 Milliarden Euro an Steuern mehr einnimmt, die Neuverschuldung aber nur um 20 Milliarden Euro abbaut, betreibt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.“
Auch aus Sicht des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) spart der Bund zu wenig. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kritisierte: „Statt dem Bürger endlich wieder mehr Geld in der Tasche zu belassen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln, wird das Geld im Vorwahlkampf mit vollen Händen ausgegeben.“
Etwa 500 Millionen Euro würden für den „überflüssigen Ausbildungsbonus“ ausgegeben. Zusätzliche Einnahmen aus der Lkw-Maut, der Bahnprivatisierung und dem Verkauf der Emissionszertifikate versickerten in Ausgaben. Im Arbeitsressort werde zu wenig gespart.
Die Beratungen des Bundestages über die Etatpläne beginnen im September. Endgültig verabschiedet wird der Etat Ende November.
Finanzminister Steinbrück lobte nach dem Kabinettsbeschluss die Haushaltspolitik der Großen Koalition als vorbildlich für das übrige Europa. „Wir wollen Deutschland ins Plus bringen. Und dafür haben wir alle Chancen“, sagte er.
Steinbrück nannte die Kritik „teils sehr widersprüchlich“. Auch gebe es keinen Grund, „Horrorgemälde zu malen“. Natürlich gebe es Abwärtsrisiken. Zum Vorwurf, er sei beim Schuldenabbau zu zögerlich, sagte Steinbrück, es gebe auch unabweisbaren Mehrbedarf etwa durch Urteile sowie durch Tarifrunden.
Mit Blick auf den sich abflauenden Konjunkturboom sagte der Minister, die weltweit schwelende Finanzkrise und die steigende Inflation könnten dämpfend wirken und stellten Risiken dar. „Es gibt aber keinen Grund, die Apokalypse zu beschwören oder ein Horrorgemälde zu malen“, betonte er.
Die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung von 1,7 Prozent für das laufende Jahr werde nach Meinung vieler Experten wahrscheinlich übertroffen.
Über Steuersenkungen sei während der Beratungen im Kabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel nicht gesprochen worden, sagte Steinbrück. Forderungen nach Entlastungen für Autofahrer und Energieverbraucher lehnte er ab. Angesichts der rasanten Preissteigerungen sei es sinnlos, Trostpflaster zu verteilen, die nach 14 Tagen wieder wirkungslos seien.
Steinbrück berichtete, in der Finanzplanung bis 2012 seien sieben bis acht Milliarden Euro als „Puffer“ für schon abzusehende Ausgaben eingestellt worden. Als Beispiel nannte er mögliche Tarifsteigerungen und eine Reserve für höhere Familienleistungen, die wahrscheinlich nach Maßgabe des Existenzminimumsberichts im Herbst aufgestockt werden müssten.
Für den Gesamtstaat könnte – ungeachtet neuer Schulden des Bundes – auch in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das geht aus dem Entwurf für eine Erklärung des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern hervor. „Trotz wieder gestiegener Belastungen der öffentlichen Haushalte ist im laufenden Jahr nur eine leichte Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos zu erwarten“, heißt es in dem Papier. „Dennoch dürfte der Staatshaushalt (...) auch in den Jahren 2008 und 2009 ausgeglichen werden.“
Im vergangenen Jahr hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen insgesamt erstmals seit der deutschen Einheit einen Überschuss erzielt. Steinbrück (SPD) hatte zuletzt für 2008 wieder mit einem Staatsdefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet.
