Auch aus Sicht des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) spart der Bund zu wenig. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kritisierte: „Statt dem Bürger endlich wieder mehr Geld in der Tasche zu belassen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln, wird das Geld im Vorwahlkampf mit vollen Händen ausgegeben.“
Etwa 500 Millionen Euro würden für den „überflüssigen Ausbildungsbonus“ ausgegeben. Zusätzliche Einnahmen aus der Lkw-Maut, der Bahnprivatisierung und dem Verkauf der Emissionszertifikate versickerten in Ausgaben. Im Arbeitsressort werde zu wenig gespart.
Die Beratungen des Bundestages über die Etatpläne beginnen im September. Endgültig verabschiedet wird der Etat Ende November.
Finanzminister Steinbrück lobte nach dem Kabinettsbeschluss die Haushaltspolitik der Großen Koalition als vorbildlich für das übrige Europa. „Wir wollen Deutschland ins Plus bringen. Und dafür haben wir alle Chancen“, sagte er.
Steinbrück nannte die Kritik „teils sehr widersprüchlich“. Auch gebe es keinen Grund, „Horrorgemälde zu malen“. Natürlich gebe es Abwärtsrisiken. Zum Vorwurf, er sei beim Schuldenabbau zu zögerlich, sagte Steinbrück, es gebe auch unabweisbaren Mehrbedarf etwa durch Urteile sowie durch Tarifrunden.
Mit Blick auf den sich abflauenden Konjunkturboom sagte der Minister, die weltweit schwelende Finanzkrise und die steigende Inflation könnten dämpfend wirken und stellten Risiken dar. „Es gibt aber keinen Grund, die Apokalypse zu beschwören oder ein Horrorgemälde zu malen“, betonte er.
Die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung von 1,7 Prozent für das laufende Jahr werde nach Meinung vieler Experten wahrscheinlich übertroffen.
Über Steuersenkungen sei während der Beratungen im Kabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel nicht gesprochen worden, sagte Steinbrück. Forderungen nach Entlastungen für Autofahrer und Energieverbraucher lehnte er ab. Angesichts der rasanten Preissteigerungen sei es sinnlos, Trostpflaster zu verteilen, die nach 14 Tagen wieder wirkungslos seien.
Steinbrück berichtete, in der Finanzplanung bis 2012 seien sieben bis acht Milliarden Euro als „Puffer“ für schon abzusehende Ausgaben eingestellt worden. Als Beispiel nannte er mögliche Tarifsteigerungen und eine Reserve für höhere Familienleistungen, die wahrscheinlich nach Maßgabe des Existenzminimumsberichts im Herbst aufgestockt werden müssten.
Für den Gesamtstaat könnte – ungeachtet neuer Schulden des Bundes – auch in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das geht aus dem Entwurf für eine Erklärung des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern hervor. „Trotz wieder gestiegener Belastungen der öffentlichen Haushalte ist im laufenden Jahr nur eine leichte Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos zu erwarten“, heißt es in dem Papier. „Dennoch dürfte der Staatshaushalt (...) auch in den Jahren 2008 und 2009 ausgeglichen werden.“
Im vergangenen Jahr hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen insgesamt erstmals seit der deutschen Einheit einen Überschuss erzielt. Steinbrück (SPD) hatte zuletzt für 2008 wieder mit einem Staatsdefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet.
