Union attackiert Regierung wegen verfehlter Wirtschaftspolitik: Clement kündigt hohe Arbeitslosenzahl an

Union attackiert Regierung wegen verfehlter Wirtschaftspolitik
Clement kündigt hohe Arbeitslosenzahl an

Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Februar kräftig steigen.

HB BERLIN. „Die Arbeitsmarktzahlen im Februar werden noch deutlich schlechter werden als sie jetzt schon sind“, sagte Clement am Donnerstag im Bundestag. Der Arbeitsmarkt sei in einem bedrückenden Zustand. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit sei darauf zurückzuführen, dass seit Beginn des Jahres die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen worden seien. Im Januar waren erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als fünf Mill. Menschen arbeitslos gemeldet. In Medienberichten hatte es am Wochenende geheißen, im Februar würden bis zu 5,5 Mill. Arbeitslose registriert.

Opposition und Regierung haben sich am Donnerstag im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik geliefert. CDU-Fraktionschefin Angela Merkel sagte, es sei eine Schande, mit welch untauglichen Lösungsvorschlägen die Regierung angesichts des Negativ-Rekords von fünf Mill. Arbeitslosen aufwarte, zugleich aber den „10-Punkte-Pakt“ der CDU ablehne. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verwies dagegen auf die Konjunkturerholung und die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Beides werde bis Ende 2005 zu einer Verringerung der Arbeitslosenzahl um 200 000 führen.

Zuvor hatte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann in der hitzig geführten Debatte betont, man müsse in Deutschland endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Arbeitslosigkeit nicht mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik lösen lasse. Die Hartz-Reformen hätten in drei Jahren zwei Mill. Menschen mehr in Arbeit bringen sollen. „Am 16. August sind drei Jahre um und trotzdem gibt es mehr Arbeitslose als je zuvor.“

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