Union auf Konfrontationskurs
Schäuble nennt AfD „Dumpfbacken“

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt will keine demokratische Partei rechts neben der Union zulassen und die AfD bekämpfen. Doch der Finanzminister warnt: Man dürfe die „Parolen der Dumpfbacken“ nicht noch übertönen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei vor einem Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, „dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Zugleich mahnte er seine Partei, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht auf einen Einzug der AfD in die Parlamente zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen“, betonte Schäuble.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat alle Parteien im Bundestag aufgerufen, die AfD zu bekämpfen. „Es ist nicht nur Aufgabe der Union allein, die AfD möglichst klein zu halten“, sagte Hasselfeldt der dpa. Ziel der CSU bleibe es, rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei auf Dauer zu verhindern. Aber: „Das ist Aufgabe aller demokratischen Parteien.“ Im Gegensatz zu Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Vizevorsitzende die AfD nicht ignorieren: „Das ist nicht mein Weg.“

Das beste Mittel gegen ein solches Sammelbecken für Unsichere und Unzufriedene wie in der AfD sei gute Politik: „Wir müssen die Sorgen und Bedenken ernst nehmen, die anstehenden Probleme lösen und die Flüchtlingskrise meistern.“ Einige Maßnahmen zeigten bereits Wirkung wie die Einstufung der Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Es seien auch konsequente Grenzkontrollen, wieder Einzelfallprüfungen für Syrer und eine zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber nötig. Hasselfeldt betonte aber: „Das geht nicht von heute auf morgen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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