Union auf Links-Kurs
Offensive gegen die Reichen

Die Reichen sollen geschröpft werden. Führende Unionspolitiker wollen den Spitzensteuersatz erhöhen. Der Wirtschaftsflügel der Koalition rebelliert: Eine Anhebung würde den Mittelstand und CDU/CSU ins Mark treffen.
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BerlinIn der CDU wächst der Widerstand gegen einen weiteren Linksruck der Partei. Auslöser sind Forderungen führender Unionspolitiker nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie sie jüngst Bundestagspräsident Norbert Lammert geäußert hatte. Unterstützt wird das CDU-Mitglied Lammert von Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin im Saarland (CDU). Sie fordert wie die Sozialdemokraten eine Rückkehr zu höheren Steuersätzen.

Die Kritiker sehen Lammerts Vorstoß im Zusammenhang mit internen Überlegungen, die in der CDU-Parteizentrale, aber auch im Kanzleramt angestellt werden. Durch die systematische Übernahme von sozialdemokratischen und grünen Positionen soll der politischen Konkurrenz das Mobilisierungspotenzial genommen werden. SPD-Wähler, so das Kalkül, ließen sich so vom Urnengang abhalten.

Diese Strategie beinhaltet einen Gleichklang in der Frauen-, Energie- und Lohnpolitik und wird unionsintern als „asymmetrische Demobilisierung“ bezeichnet. Die traditionell schwarze CDU trägt demnach als Tarnfarbe Rot.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, warnt seine Partei vor den Folgen dieser Taktik: „Die Union gewinnt mit Konzepten dieser Art gar nichts, verliert aber ihre ganze Glaubwürdigkeit“, sagte Fuchs im Gespräch mit dem Handelsblatt. Mit einem „Linksruck auf Raten“ würden einige Unionspolitiker das Erbe Ludwig Erhards verraten. Steuererhöhungen seien „schädlich für unseren Wohlstand und für unsere Stammwähler“. Zugleich habe dies „fatale Folgen für die Demokratie“. Wenn jede Partei „für alles und nichts steht, dann fördert das Politikverdrossenheit“. Fuchs ist nicht allein. In der Union bildet sich eine zunehmend breitere Front gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, sagte gegenüber dieser Zeitung, nicht Steuern, sondern „die hohen Ausgaben sind unser Problem“. Diese zu senken sei die Aufgabe der Merkel-Regierung.

Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder pflichtet ihm bei. Er hält niedrigere Steuersätze für „wesentlich sinnvoller“ als höhere. Dem Handelsblatt sagte er: „Wenn der Staat mehr Spielraum benötigt, muss ernsthaft gespart werden.“

Auch die CSU warnt die CDU vor einer Sozialdemokratisierung und einem Einschwenken auf Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz. „In der Union sollte man aufhören, immer wieder die rot-grüne Neidpropaganda nachzubeten“, sagte der der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. Die bürgerliche Koalition sei angetreten mit dem Willen, die Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Das sei auch der richtige Weg. Für Spitzenverdiener liege die steuerliche Belastung hingegen einschließlich Reichensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer schon jetzt bei deutlich über 50 Prozent. Gleichzeitig befinde sich die Sozialleistungsquote auf einem Rekordniveau. „Von einer sozialen Unwucht kann da wohl keine Rede sein“, sagte Michelbach.

Auch der liberale Koalitionspartner warnt vor einem weiteren Kuschelkurs der CDU mit der SPD. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte klar, dass mit seiner Partei Steuererhöhungen nicht zu machen seien: „Den Spitzensteuersatz zahlen nicht irgendwelche Superreichen, sondern die einfachen Facharbeiter und damit die, die erst das Wachstum möglich machen, von dem wir leben.“

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  • Ich war eine Zeitlang sehr viel beschäftigt und auch in nicht in Deutschland. Letztes Jahr bin ich im Sommer dann mal wieder hingefahren und mir fiel echt auf, wie arm die Leute aussahen. Billige Klamotten, ein Boom von Billigramschläden, aber wie mir dann noch erzählt wurde, was man eigentlich verdient und wie das nun steht um die Arbeitsgesetze, da kam mir das kalte Grausen. Dazu eine Versorgung der Kinder, die man nur als asozial bezeichnen kann, wenn man andere Modelle kennt. Mir tun sie auch leid, die Leute, die in D leben müssen.

  • Das ist die Frage, ob es wirklich zur Sanierung des Staatshaushaltes, zur Erhaltung der Infrastruktur etc. ausgegeben wird.

  • Wenn ich das so lese und hoere dann bin ich doch froh, nicht mehr in der BDDR leben zu muessen. Armes Deutschland.

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