Union beansprucht Urheberschaft für Reformpolitik
Sozialdemokratische „Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung“

Unmittelbar vor dem Start in die zweite Halbzeit der Regierungskoalition hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die „Urheberschaft für entscheidende Weichenstellungen“ der Union zugesprochen. Teils scharfe Kritik übte Pofalla am Koalitionspartner. Der SPD-Parteitag und die damit verbundenen Beschlüsse nannte er eine „Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung“.

HB BERLIN. Vom Koalitionsausschuss am Sonntag erwartet Pofalla keine Entscheidungen. Zunächst werde es „beim Abstecken der Korridore bleiben“. Pofalla sagte, er glaube, dass die „eigentlichen Entscheidungen“ erst am 12. November fallen – dann tagen die Spitzen der Koalition erneut. Zu den strittigen Themen zählt dabei die von der SPD auf ihrem Parteitag in Hannover beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere. „Wir werden am Sonntag über die Finanzierungsfrage zu reden haben“, sagte Pofalla, der der SPD vorwarf, bei dem Thema „umgefallen“ zu sein. Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit jedenfalls dürften für einen Finanzierung des Vorhabens nicht angegriffen werden, betonte er.

Überrascht zeigte sich Pofalla über das von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingelegte Veto gegen das Vorhaben des Familienministeriums, das umstrittene Betreuungsgeld schon jetzt gesetzlich festzuschreiben. Ein Betreuungsgeld ab 2013 – das Eltern bekommen sollen, die ihre Kinder Zuhause betreuen – sei am 14. Mai im Koalitionsausschuss sowie am 28. August in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe so vereinbart worden, sagte Pofalla. Steinbrücks Äußerungen seien der „übliche Sturm im Wasserglas“ vor der Sitzung eines Koalitionsausschusses.

Pofalla stellte die anlässlich von „zwei Jahren unionsgeführter Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel“ konzipierte CDU-Kampagne „Zuversicht für Deutschland“ vor, die zwischen dem 5. und 11. November bundesweit von Aktionen begleitet wird.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war am 11. November 2005 unterzeichnet worden. Merkel wurde am 22. November zur Kanzlerin gewählt. Die Wahlen zum Bundestag hatten am 18. September stattgefunden. Merkel hatte bereits Mitte Juli dieses Jahres Bilanz gezogen und einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode gegeben.

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