Union bekräftigt Bedenken
Verdi drängt auf allgemeinen Mindestlohn

Angesichts der stockenden Verhandlung der Koalition über weitere Branchenmindestlöhne hat die Gewerkschaft Verdi einen neuen Anlauf für einen allgemeinen Mindestlohn gefordert.

BERLIN. "Seit Monaten blockiert die Union weitere Branchenmindestlöhne", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane dem Handelsblatt. In der Zwischenzeit verschlechtere sich die Einkommenslage vieler Arbeitnehmer weiter. Sie halte es daher für "an der Zeit", einen erneuten Vorstoß für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu machen.

In weiten Bereichen des Dienstleistungsgewerbes vom Gaststättengewerbe bis zum Wachdienst würden Hungerlöhne gezahlt. "Auch im Einzelhandel werden die Stammbelegschaften zunehmend von Serviceunternehmen bedroht, in denen Niedriglöhne von fünf Euro und weniger bezahlt werden." Es gebe eine wachsende Zahl von Beschäftigungsfeldern, die nie oder nicht mehr von Tarifverträgen erfasst werden. Hier kann eine verantwortungsvolle Regierung nicht tatenlos zusehen", sagte Mönig-Raane.

Ein allgemeiner Mindestlohn ist bislang am Widerstand der Union gescheitert. Stattdessen verständigten sich SPD und Union darauf, das Entsendegesetz zu nutzen, um nach dem Modell der Baumindestlöhne für weitere Branchen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Mindestlohntarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären. Es geht um insgesamt acht Branchen, von der Zeitarbeit bis zum Wachgewerbe. Seit Monaten wird verhandelt, bisher ohne Ergebnis. In der vergangenen Woche entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin zudem, dass der bereits verabschiedete Mindestlohn für die Briefzusteller nicht vom Entsendegesetz gedeckt sei.

Trotzdem drängte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende darauf, zügig weitere Branchenmindestlöhne zu vereinbaren. Er forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen einen Mindestlohn für die Zeitarbeit aufzugeben. In dieser Branche sei die Mehrheit der Arbeitnehmer bei Arbeitgebern beschäftigt, die einen Mindestlohn wollten, sagte er der Saarbrücker Zeitung. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union wortbrüchig wird und sich mit dem weniger seriösen Teil der Zeitarbeitsbranche verbündet."

Die Union bekräftigte ihre Bedenken. "Wir lehnen eine Aufnahme der Zeitarbeit und der Textilreiniger in das Entsendegesetz ab. In beiden Branchen gibt es konkurrierende Mindeslohntarifverträge. Ich sehe nach wie vor kein überragendes Allgemeinwohlinteresse, das es rechtfertigen würde, in die Tarifautonomie einzugreifen und einen dieser Tarifverträge hinfällig zu machen", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem Handelsblatt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Januar geplant.

Verdi fordert ebenso wie die Gewerkschaft NGG seit langem einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bei 7,50 Euro. Beide Gewerkschaften haben angekündigt, die Forderung zum Kern einer Kampagne für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu machen. Daneben will die NGG in der nächsten Tarifrunde neben Lohnerhöhungen von fünf bis sieben Prozent eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro in ihren Tarifverträgen durchsetzen.

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