Union bleibt zerstritten
Stoibers Aufruf zur Geschlossenheit verhallt

Trotz aller Geschlossenheitsappelle ist zum Abschluss des CDU-Bundesparteitags der Riss zwischen CDU und CSU in der Reformpolitik offen zu Tage getreten. Nach wochenlangem Streit über die Sozialreformen hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Unions-Parteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Quittiert wurde dies jedoch mit sehr zurückhaltendem Beifall.

HB LEIPZIG. Nachdem sich der Parteitag in der Sozial- und Steuerpolitik mit langfristigen Reformkonzepten bereits deutlich von der CSU abgesetzt hatte, wurde CSU-Chef Edmund Stoiber am Dienstag von den Delegierten wesentlich kühler empfangen als in jüngster Vergangenheit. Der Parteitag zollte dem ehemaligen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union nur knapp eineinhalb Minuten Beifall. Stoiber hatte zuvor die Einheit der Union beschworen, aber ansonsten seine Positionen verteidigt.

Angesichts der mit großer Mehrheit beschlossenen radikalen Kurswechsel zeigte sich CDU-Chefin Angela Merkel dennoch mit dem Verlauf des Parteitags zufrieden. „Wir haben etwas geschafft.“ Sie kündigte an, die CDU werde im kommenden Jahr das „Thema Wachstum“ in den Mittelpunkt stellen. Vorfestlegungen für die abschließenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, die in der kommenden Woche in die hieße Phase gehen, traf der zweitägige Parteitag nicht.

SPD und Grüne sowie die Sozialverbände kritisierten die Beschlüsse. SPD-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Jochim Poß sah neue Milliardenlöcher in den öffentlichen Kassen, wenn die Konzepte umgesetzt würden. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager meinte, die Union zerschlage die solidarischen Sicherungssysteme.

In seiner 90-minütigen Rede machte Stoiber deutlich, seine Partei sei nicht gewillt, alle Vorschläge der CDU eins zu eins zu übernehmen. Es sei „nur logisch“, wenn um Weichenstellungen gestritten wird. Am Ende „müssen wir und werden wir aber gemeinsame Konzepte haben“. Ansonsten würden die Unions-Parteien den „Anforderungen“ im Reformprozess nicht gerecht.

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