Union blockt
Linkspartei soll bei Geheimdienst-Kontrolle außen vor bleiben

Um den drei deutschen Geheimdiensten auf die Finger zu schauen, hat der Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) geschaffen. In den „Geheimbund“ begehrt nun auch die Linkspartei Einlass. Darüber sind die anderen Parteien wenig begeistert.

HB BERLIN. In einem fensterlosen und abhörsicheren Kellerraum des Bundestags treffen sich einmal im Monat die neun Kontrolleure der deutschen Geheimdienste. Tagesordnung und Teilnehmerliste sind geheim. Zu strikter Verschwiegenheit, selbst gegenüber dem Ehepartner, ist die Runde ein Leben lang verpflichtet.

Wenn Affären und Skandale beim Bundesnachrichtendienst (BND), beim Verfassungsschutz oder beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) hochkochen, sind die Kontrolleure aus dem Parlament gefragt. Immerhin können sie seit der von der rot-grünen Koalition 1999 durchgesetzten Reform des PKG-Gesetzes auch in brisante Akten Einblick nehmen. Ansonsten sind ihre Kompetenzen allerdings eher gering.

In der nächsten Sitzungswoche sollen die neuen PKG-Mitglieder für diese Wahlperiode vom Bundestag gewählt werden. Dabei zeichnet sich eine Neuauflage des Konflikts um die Wahl des Parlaments-Vize ab: vor knapp vier Wochen war Linksparteichef Lothar Bisky mit seiner Bewerbung am Widerstand der Mehrheit im Haus gescheitert. Die Union hat bereits signalisiert, dass sie auch die PKG weiter „Linkspartei-frei“ halten will. Die SPD ist noch unschlüssig, ob sie ihrem neuen Partner dabei folgen soll.

Ins Rennen schicken wollen die Linkssozialisten einen ausgewiesenen Fachmann: Wolfgang Neskovic, der bis zu seinem Einzug als Parteiloser für die Linkspartei im September in den Bundestag als Richter am Bundesgerichtshof tätig war. Davor war Neskovic, der auch schon bei SPD und Grünen aktiv war, über 20 Jahre lang Richter am Lübecker Amtsgericht. Er wurde vor allem durch seinen Einsatz bei der Legalisierung von Cannabis bundesweit bekannt.

Widerstand gegen die Wahl von solchen Kollegen in den erlesenen Kreis der Kontrolleure ist nicht neu. Als Aufnahmebedingung gilt neben der fachlichen Qualifikation auch das persönliche Vertrauen, das jemand genießt. Dies sah die Mehrheit im Plenum schon 1998 nicht als vorhanden an, als einem PDS-Vertreter der Zugang in die damalige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) versperrt wurde, obwohl die Partei schon damals Fraktionsstärke hatte. Auch der linke Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fiel im ersten Anlauf durch. Gegen seine weitere Mitgliedschaft in der PKG gibt es allerdings auch in den Augen seiner früheren Kritiker inzwischen kaum noch Bedenken.

Ob die absolute Geheimhaltungs-Linie tatsächlich noch zeitgemäß ist, daran haben inzwischen offenbar auch jetzige Mitglieder ihre Zweifel. Recht ungewöhnlich war, dass die Kontrolleure in den vergangenen Tagen gleich drei Mal mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gingen. Anlass dafür waren Berichte über die jahrelangen Bespitzelungen von Journalisten im Inland durch den BND. Ein früherer Bundesrichter wurde als Sonderermittler beauftragt, die undurchsichtigen Vorgänge zu klären.

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