Union
CDU und CSU streiten über Europa

Die beiden christlichen Schwesterparteien CDU und CSU streiten über den EU-Reformvertrag. Die CSU fordert stärkere Kompetenzen für Bundestag und Bundesrat, die CDU drängt auf eine zügige Verabschiedung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag. Jetzt will sich die FDP als die Europa-Partei positionieren.

HB BERLIN. "Wir wollen das entsprechende Begleitgesetz vor der Bundestagswahl beraten und verabschieden", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen sieht keinen Zeitdruck. "Ich möchte mich heute nicht endgültig auf einen Terminplan festlegen", sagte er in München.

In dem Begleitgesetz müssen die Mitwirkungsrechte bei EU-Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat festgelegt werden. Diese Auflage hatte das Bundesverfassungsgericht gemacht, als es Ende Juni in einem Grundsatzurteil den Lissabon-Vertrag billigte und gleichzeitig dem Kompetenz-Zuwachs der EU auf Kosten der nationalen Souveränität Grenzen setzte. Karlsruhe verlangt, dass bei allen zentralen EU-Fragen das Parlament mitentscheiden muss. Andernfalls darf der Lissabonner Vertrag von Deutschland nicht mitgetragen werden.

Die CSU hatte am Samstag einen Forderungskatalog mit 14 Punkten beschlossen, von denen neun über die Forderungen der Verfassungsgerichts hinausgehen. Die Forderungen sollen Gegenstand der Debatte beim Treffen der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz am Dienstag sein. Dazu wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Im Kern fordert die CSU, dass Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat zu europäischen Gesetzesvorhaben im Grundsatz verbindlich sein sollen. Die Bundesregierung soll davon nur aus wichtigen außenpolitischen Gründen und nach nochmaliger Rücksprache mit dem Bundestag bzw. Bundesrat abweichen können. Dies würde eine Änderung von Artikel 23 Grundsgesetz voraussetzen.

Nur wenige dieser Punkte stoßen bei der CDU auf Gegenliebe. Alles, was die Verabschiedung des Lissabon-Vertrages verzögern könnte, sei nicht im deutschen Interesse, hieß es. Öffentlich halten sich Merkel und andere CDU-Politiker vor zu deutlicher Kritik an der CSU derzeit mit Blick auf den CSU-Parteitag zurück, der am Freitag in Nürnberg beginnt. Dort steht unter anderem die Wiederwahl Seehofers zum Parteichef an.

Im CDU-Präsidium herrschte hinter geschlossener Tür jedoch Einigkeit darüber, dass man in dieser Legislaturperiode nur dies umsetzen wolle, was das Bundesverfassungsgericht fordere. Innenminster Wolfgang Schäuble wies darauf hin, dass schon die Umsetzung der vom Verfassungsgericht geforderten Auflagen "juristische Feinarbeit" nötig mache und schwer genug sei. CSU-Europaexperten wie Thomas Silberhorn dagegen betonen, dass die CSU-Forderungen ohne großes Aufhebens bereits vor der Bundestagswahl Gesetz werden könnten.

Die CDU sieht den Streit mit der CSU aber auch aus einem ganz anderen Grund mit zunehmender Verärgerung. Kurz vor der Bundestagswahl bestehe die Gefahr, dass sich die FDP immer stärker als Europartei profilieren könne, hieß es im CDU-Präsidium. Man habe Seehofer mehrfach darauf hingeweisen, dass er die Liberalen stärke und europafreundlich gesinnte Wähler zutreibe.

Eine Steilvorlage, die sich die Liberalen nicht entgehen ließen: "Im Gegensatz zur CSU will die FDP die Integration Europas vorantreiben und nicht nur zur eigenen Profilierung blockieren", sagte Markus Löning, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. Löning ist einer der Verhandlungsführer bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes zur Stärkung der Rolle von Bundestag und Bundesrat.

In einem von Löning erarbeiteten Positionspapier legten die Liberalen erstmals ihre Vorstellungen zum Begleitgesetz vor. "Die FDP strebt ein einheitliches Europagesetz an, das die Beteiligung des Bundestages verbessert und nicht nur an den Lissabon-Vertrag gekoppelt ist". Löning: "Wir wollen das Parlament auch stärker an Finanzzusagen gegenüber der EU beteiligen". Der Bundestag solle zudem die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU zuvor billigen müssen.

Der Zeitplan für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes ist ambitoniert: Am 3. August treffen sich die Verhandlungsführer der Parteien, um über das Begleitgesetz zu beraten. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 23. August terminiert, die 2. und 3. Lesung sollen am 8. September stattfinden.

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