Union contra SPD
Schweden-Anschlag befeuert deutsche Terrordebatte

Nach dem Selbstmordanschlag von Stockholm dringt die Union auf die Schaffung einer Visa-Warndatei. Die SPD weist den Vorstoß zurück und spricht von naivem Gesetzgebungs-Aktionismus. US-Spezialisten helfen derweil Schwedens Polizei bei der Aufklärung des Anschlags vom Samstag.
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dne/HB DÜSSELDORF. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die Union angesichts des Terroranschlags in Stockholm vor falschen Konsequenzen für die Terrorabwehr in Deutschland gewarnt. Forderungen nach einer Visa-Warndatei wies er scharf zurück. „Es ist eine naive Annahme, davon auszugehen, dass sich Anschlagswillige brav in die Schlangen vor den deutschen Botschaften einreihen und auf ein Touristenvisum warten“, sagte Edathy Handelsblatt Online. Die Visavergabe sei ausreichend geregelt, auch unter Sicherheitsaspekten. „Es ist schamlos, wenn Teile der Union die aktuelle Sicherheitslage für Gesetzgebungs-Aktionismus instrumentalisieren“, fügte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied hinzu.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädierte dagegen für eine Warndatei. Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe bereits vor vielen Jahren die Notwendigkeit einer solchen Datei festgestellt, sagte Bosbach den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". "Dieser Ausschuss hat deutlich gemacht, dass wir zum Schutz vor Visa-Missbrauch und zur Gefahrenabwehr dringend eine solche Datei benötigen, auch damit Gefährder erst gar nicht nach Deutschland einreisen können", sagte Bosbach.

Zudem sei aus vielen Ermittlungsverfahren der vergangenen Monate bekannt, dass die Strafverfolgungsbehörden dringend eine Neuregelung für die Vorratsdatenspeicherung benötigten, sagte Bosbach. Nicht zuletzt fehle eine sichere Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung. "Im Augenblick gilt leider noch: je höher die kriminelle Energie der Täter, desto schwieriger ist die Telefonüberwachung", kritisierte Bosbach. Das Bundesverfassungsgericht habe die Vorratsdatenspeicherung nicht generell für verfassungswidrig erklärt, sondern strengere Vorgaben für ein neues Gesetz gemacht. "Das Urteil müssten wir nur in eine neue gesetzliche Regelung umsetzen. Diese Hängepartie können wir nicht über die gesamte Legislaturperiode fortsetzen", sagte Bosbach.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies darauf hin, dass eine Visa-Warndatei bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Im Interview mit der Münchener Zeitung "TZ" gab Herrmann der FDP die Schuld, dass diese Vorgabe auch nach einem Jahr Schwarz-Gelb nicht umgesetzt worden ist.

Unterdessen wollen US-Spezialisten Schwedens Polizei bei der Aufklärung des Selbstmordanschlags helfen. Wie Schwedens Justizministerin Beatrice Ask am Montagabend im Fernsehen mitteilte, hat die Bundespolizei FBI aus den USA sieben Bombenexperten nach Stockholm geschickt. Die schwedischen Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass der Selbstmordattentäter, der sich im Vorweihnachtstrubel einer Einkaufsstraße der schwedischen Hauptstadt in die Luft sprengte, Helfer gehabt hat.

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  • Das dürfen wir die Spitze des
    Eisberges nennen !!!
    Für die Moslems besteht die Welt nur aus Gläubigen und Nichtgläubigen. Mit den Gläubigen sind die Moslems gemeint und mit den Ungläubigen die Nichtmoslems. Der Auftrag der Moslems besteht darin, die Nichtmoslems zu Moslems zu machen. Wenn es nicht per Mission gelingt, dann durch den Heiligen Krieg.

    Einen permanenten Frieden zwischen Moslems und Nichtmoslems kann es nicht geben, allenfalls einen zeitlich begrenzten Frieden, den die Moslems Hudna nennen, was so etwas wie ein Waffenstillstand ist. Der aber ist nur erlaubt, wenn Moslems den Nichtmoslems unterlegen sind. Die Hudna-Zeit nutzen sie dann, um aufzurüsten, um schlussendlich den Sieg über die Nichtmoslems erringen zu können.

    Ein Dauerfrieden im Sinne des westlichen Völkerrechts ist folglich zwischen der Welt des islams und der Welt der Nichtmoslems nicht möglich. Daher kann es auch einen wirklichen Frieden nach der Vorstellung des Westens zwischen den Arabern/Moslems und israel nicht geben, denn alles, was die Moslems unter Frieden mit Nichtmoslems verstehen und zulassen, ist eben nur der Hudna-Frieden, der aber ist nur ein Waffenstillstand mit dem Charakter der Vorläufigkeit.

    Dies wurde für alle moslemischen Führer zum Leitbild und ist auch heute, angefangen bei Arafat und Khomeini bis hin zum iranischen Führer Ahmadinedschad und Hisbollah- Chef Nasrallah und den Hamas- und Fatah- Palästinensern, Grundsatz der Verhandlungen mit israel.

    Leider nehmen westliche Politiker dieses islamische Dogma nicht ernst, obwohl sie vor ihrer eigenen Haustür sehen, dass die Moslems immer militanter werden und die Doktrin, das keinen dauerhaften Frieden mit Nichtmoslems duldet, anstreben. Das geht nicht nur israel etwas an, sondern alle nichtmoslemischen Länder.

    Aus islamischer Sicht betrachten die Araber daher das 1993 mit israel abgeschlossene Oslo-Abkommen als Hudna-Abkommen, das sie mit Mohammeds Hudna-Abkommen vergleichen, das er 628 mit den bewohnern von Mekka, den Koraschiten abgeschlossen hatte. Doch nachdem Mohammed eine große bewaffnete Anhängerschaft um sich geschart hatte, griff er 638 die Koraschiten an und ließ alle bewohner von Mekka töten.

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