Union
CSU lässt Merkel im Europastreit abblitzen

Seit Tagen streiten die beiden Unions-Schwesterparteien über die Europapolitik. Und der Konflikt wird wohl noch eine Weile andauern. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch der CSU-Landesgruppenklausur im fränkischen Kloster Banz vergeblich auf, den Konflikt rasch zu beenden.

BERLIN. Die Kanzlerin lächelt, der CSU-Chef lächelt, und der Landesgruppenchef lächelt auch. War irgendwas vorgefallen? Als sie im fränkischen Kloster Banz zur Klausurtagung der CSU-Parlamentarier eintrifft, lässt sich Kanzlerin Angela Merkel ihre Verärgerung über den neuen Konfliktherd Europapolitik jedenfalls nicht anmerken. Horst Seehofer preist das "freundschaftliche Verhältnis", Merkel beschwört die Einigkeit der Unionsparteien. Nein, öffentlich gab es kein Wort zum heftig geführten Streit in der Europapolitik.

Dabei gewinnt dieser täglich an Fahrt. drohte die CSU gar, der geplanten Neufassung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag von Lissabon ihre Zustimmung zu verweigern. Die von Kanzlerin Merkel noch für diese Legislaturperiode angestrebte Überarbeitung des Gesetzes sei für seine Partei nicht zwingend, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse bald umgesetzt werden. "Allerdings stehen die Inhalte vor dem Zeitplan."

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) versucht, die CSU auf Kurs zu bringen. "Ich lege großen Wert darauf und bin sicher, dass dies auch für die CSU gilt, dass wir in diesen Bundestagswahlkampf in der Tradition der Union als die Europapartei hineingehen", sagte der stellvertretende CDU-Chef. "Die Gegnerschaft zu Europa ist derzeit eine Domäne der Linkspartei - und das soll sie auch bleiben", sagte Koch. "Europa und die europäische Integration gehört zur Identität der CDU. Wir haben daher kein taktisches Verhältnis zu Europa", sagt auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU).

Auslöser für die Unionsdebatte über Europa war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon, in dem die Richter mehr Mitspracherechte für den Bundestag angemahnt hatten. CDU und SPD befürworten weniger weitreichende Korrekturen als die CSU. Die Christsozialen wollen unter anderem, dass Bundestag und Bundesrat selbst bestimmen können, wann sie die Bundesregierung verbindlich auf eine bestimmte Linie für Verhandlungen auf EU-Ebene festlegen wollen. "Wir fordern nicht, dass die Bundesregierung immer ein Parlamentsvotum braucht, bevor sie in Brüssel verhandelt. Aber wenn es ein Parlamentsvotum gibt, muss sie daran grundsätzlich gebunden sein", heißt es in den "Leitlinien", über die die Landesgruppe heute beraten will und die dem Handelsblatt vorliegen.

Nicht viele der über die vom Verfassungsgericht geforderten Veränderungen hinausgehenden Forderungen stoßen dabei auf Gegenliebe bei der CDU. Der Merkel-Vertraute Röttgen etwa zeigte sich skeptisch, was die von der CSU angemahnten neuen Klagemöglichkeiten beim Bundesverfassungsgericht angeht: "Wir wollen durch das Begleitgesetz ja das Parlament stärken und nicht die Richter in Karlsruhe." Röttgen handelt das Gesetz mit aus - und bleibt optimistisch. "Ich bin sicher, dass es einen Willen zur Einigung geben wird."

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