Union
„Das hat mit Krisenbekämpfung nichts zu tun“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, bei seinem Plan für Deutschland ein Konzept für Wege aus der Krise schuldig geblieben zu sein. Das „Copyright“ für Zukunftsprojekte sieht Pofalla bei der Union.

Herr Pofalla, die SPD hat ein Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Auf lange Sicht heißt das Ziel Vollbeschäftigung. Was setzt die Union dagegen?

Es reicht nicht aus, nur die richtigen Themen anzusprechen. Es bedarf einer richtigen Strategie, um aus der internationalen Krise gestärkt hervorzugehen. Die Union hat ein klares Wachstumskonzept – Haushaltskonsolidierung, Investitionen in Innovationen und Entlastung der Bürger. Nachhaltiges Wachstum ist die Grundlage dafür, dass Arbeitsplätze geschaffen und die sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft finanziert werden können. Die SPD setzt dagegen auf mehr Staat und will die Steuern erhöhen – das hat mit Krisenbekämpfung nichts zu tun.

Herr zu Guttenberg arbeitet an einem industriepolitischen Programm – arbeitet der Wirtschaftsminister da ein Defizit auf?

Das Copyright auf Zukunftstechnologien liegt doch bei uns. In unserem Regierungsprogramm beschreiben wir Zukunftsprojekte für Wachstum: Umwelttechnologien, Modellregion für Elektroautos, neue Werkstoffe fördern, Dienst am Menschen und Gesundheitsforschung. Es ist ehrenwert, dass Herr Steinmeier einen Großteil unserer Ideen für richtig hält.

Muss die nächste Regierung nicht generell mehr auf Industriepolitik setzen als die bisherige? Die USA oder Japan legen ja vor beim Schutz ihrer Industrie?

Deutschland ist Industrieland, und wir müssen Wert darauf legen, dass wir auch in Europa diese Führungsrolle behalten. Ein Großteil der Forschung in der Industrie versorgt auch den Mittelstand mit Aufträgen und Projekten. Wir sprechen uns daher für einen Ausbau der Forschungsförderung für Unternehmen aus.

Steinmeier hat es mit seinem Plan geschafft, dass Deutschland sich erstmals seit langem wieder mit Inhalten der SPD auseinandersetzt.

Das Versprechen, vier Millionen Arbeitsplätze schaffen zu wollen, ist ein zentraler Fehler im Wahlkampf Steinmeiers. Er verspricht etwas, dass er nicht schaffen kann. Und er lenkt den Blick auf die Abschlussbilanz der Regierung Schröder, die geprägt war von Massenarbeitslosigkeit. Herr Steinmeier gehört seit elf Jahren der Bundesregierung an. Wer soll ihm da abnehmen, dass er jetzt kurz vor der Bundestagswahl auf einmal weiß, wie Vollbeschäftigung erreicht werden kann?

Der deutliche Zuwachs an Arbeitsplätzen seit 2005 war aber durchaus ein Erfolg der rot-grünen Agenda-Politik war, der jetzt durch die schärfste Rezession der Nachkriegsgeschichte einen Rückschlag erhält.

Herr Steinmeier und seine Partei wollen doch mit der Agenda 2010 gar nichts mehr zu tun haben. In der Großen Koalition gibt es ganz unzweifelhaft Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik. Doch auch das Bekenntnis der SPD zur Arbeit dieser Bundesregierung ist nicht immer eindeutig.

Sehen Sie denn bei der FDP ein ausgefeiltes wirtschaftspolitisches Programm?

Bei der FDP sehe ich in den wirtschaftspolitischen Zielen viel Übereinstimmung, da auch sie auf eine Wachstumspolitik setzt. Beim Weg dorthin weicht die FDP aber konkreten Fragen aus – beispielsweise wie man Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung in Einklang bringt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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