Nach den CDU-Verlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist in der Union eine Debatte über die künftige Ausrichtung entbrannt. Immer mehr Politiker nehmen aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen interne Kritik in Schutz.
HB BERLIN. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Josef Schlarmannhatte, hatte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ bemängelt, Merkel fahre in der großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern der Union nicht mitgetragen werde. Diesen Vorwurf könne er „nicht nachvollziehen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), dem „Münchner Merkur“. Bei der Hessen-Wahl sei es um landespolitische Fragen gegangen. „Ich glaube nicht, dass die große Koalition das Hessen-Ergebnis verursacht hat.“ Zugleich warnte Meyer allerdings: „Wir müssen in der großen Koalition aufpassen, dass wir unser wirtschaftspolitisches Profil nicht gefährden.“
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warnte in der Zeitung die Union vor einer „Selbstzerfleischung“ nach den jüngsten Landtagswahlen. „Schnellschüsse und Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter.“ Michelbach ergänzte: „Natürlich gibt es Kritik an der ordnungspolitischen Linie, aber das muss man intern ausmachen.“
Der frühere CSU-Generalsekretär und heutige bayerische Europaminister Markus Söder, forderte in der „Berliner Zeitung“ eine Überprüfung des politischen Kurses. Die CDU habe in zwei unterschiedlichen Regionen unter unterschiedlichen Voraussetzungen Stimmen verloren. „Da muss man die gesamte Ausrichtung überdenken.“ Die Union müsse sich die Frage stellen, ob sie ihre Wähler in der ganzen Breite ansprechen könne. Sie dürfe im nächsten Bundestagswahlkampf nicht zu sehr auf soziale Themen setzen: „Wenn die Bundestagswahl 2009 ausschließlich unter dem Signet soziale Gerechtigkeit steht, wird es für die Union sehr schwer werden, eine bürgerliche Mehrheit zu bekommen.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen den Mut haben, für unsere ganze Wirtschaftspolitik zu kämpfen.“ Oettinger rief seine Partei unter anderem auf, eine Antwort auf die Mindestlohn-Kampagne der SPD zu entwickeln.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Union ist jetzt gefordert, die Balance wiederherzustellen zwischen Erwirtschaften und Verteilen.“ Zugleich nahm Lauk die Kanzlerin in Schutz: „Ich sehe keinen Linksruck bei der Frau Merkel.“ Auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), verteidigte Merkel gegen den Linkskurs-Vorwurf von Schlarmann. „Das ist völlig überzogen und geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Auch die Debatte innerhalb der großen Koalition geht weiter. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla forderte von der SPD erneut eine schärfere Bekämpfung der Linken und Abgrenzung von ihr. Die SPD müsse „dringend eine Strategie gegen die Linkspartei entwickeln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht in den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD keine Gefahr für die große Koalition. „Dass anlässlich der Landtagswahlkämpfe der Ton auch mal etwas rauer wird, ist doch ganz normal. Das legt sich bald wieder und dann haben wir noch genug zu tun bis zur Bundestagswahl“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ aus Erfurt.
