Union: Defizitobergrenze wird erneut verfehlt
Eichels Etatentwurf in der Kritik

Kaum hat Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2005 vorgelegt, schon hagelt es Kritik. Ökonomen deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren das Papier vor allem im Hinblick auf die geplanten Privatisierungserlöse. Nach Einschätzung der Union werde so außerdem auch im kommenden Jahr die europäische Defizitobergrenze verfehlt.

HB BERLIN. Eichel werde mit seinem Entwurf für 2005 zudem weder konjunkturelle Impulse setzen noch im Vollzug den Vorgaben der Verfassung entsprechen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Carstens (CDU), am Montag in Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann (CDU) nannte Eichels Vorlage unseriös. Auch die Grünen zeigten angesichts der geplanten hohen Privatisierungserlöse Unbehagen. Nach den Reuters vorliegenden Unterlagen für die Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch muss Verkehrsminister Manfred Stolpe mit Einbußen in seinem Etat rechnen. Eichel kündigte in der Aufstellung ohne Nennung von Details zudem weitere Maßnahmen an, wenn dies zur Einhaltung des EU-Defizitkriteriums notwendig sei.

Der Bund will den Unterlagen zufolge 2005 rund 258,3 Mrd. € ausgeben. Davon sollen 22 Mrd. durch neue Kredite und 15,45 Mrd. durch Privatisierungen erbracht werden. Nach der Vorlage wird der Großteil davon aus dem Verkauf von Aktien der Deutschen Telekom und der Deutschen Post stammen: „Dies wird kapitalmarktgerecht unter Einbeziehung der Kreditanstalt für Wiederaufbau geschehen.“ Rund zwei Mrd. € fließen dem Bund den Unterlagen zufolge zu, weil die KfW-Bankengruppe künftig die Verwaltung des zwölf Mrd. € schweren Wiederaufbau-Fonds der Nachkriegszeit (ERP) übernimmt und damit effizienter wirtschaften will als das bislang zuständige Wirtschaftsministerium. Zudem dürfte die Transaktion die Eigenkapitalbasis der KfW stärken und somit die geplanten Platzhaltergeschäfte möglich machen.

Rund eine Milliarde Euro werde nach Angaben aus Kreisen der Regierung aus dem Verkauf von Anteilen des Bundes an den Flughäfen Frankfurt und München erzielt. Dabei sollen die Anteile an der börsennotierten Frankfurter Fraport rund 400 Mill. € bringen, 600 Mill. sollen über den Münchener Flughafen erzielt werden. Ein Fraport-Sprecher wollte sich nicht zu den Angaben äußern. Der Kurs der Fraport-Aktie gab nach Bekanntwerden der Verkaufspläne zunächst deutlich nach.

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