Union: Diskussion gefährdet Konjunktur
Streit um schnelle Streichung der Eigenheimzulage

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte unlängst die Streichung der Eigenheimzulage vorgeschlagen. Nun will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dafür schon in den Haushalt 2005 keine Mittel mehr einrechnen. Union und FDP reagierten mit scharfer Kritik.

HB BERLIN. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann warf der rot-grünen Koalition am Montag in Berlin vor, sie verunsichere „nicht nur potenzielle Häuslebauer, sondern die gesamte Baubranche“. Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, warnte vor negativen Auswirkungen der rot-grünen „Umverteilungsideen“ auf das Wirtschaftswachstum. Die FDP bezeichnete die Pläne als „Luftbuchung“.

Hintergrund sind Aussagen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, den Haushalt 2005 ohne Ausgaben für die Eigenheimzulage zu planen. Dazu wolle die Regierung im Zusammenhang mit den Etatberatungen ein Haushaltsbegleitgesetz einbringen, bestätigte ein Sprecher Eichels am Montag. Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, der Bund wolle sich verpflichten, das dadurch frei werdende Geld für Bildungsausgaben zu verwenden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Ende März in einer Regierungserklärung an die Union appelliert, einem solchen Schritt im Bundesrat zuzustimmen.

Austermann kritisierte, mit ihrem einseitigen Vorgehen kündige die Regierung einen Kompromiss mit der Opposition auf. Dieser sah vor, innerhalb von fünf Jahren gut 2,5 Mrd. € bei der Eigenheimzulage einzusparen. „Mit seiner kurzsichtigen Strategie des bloßen Stopfens von Haushaltslöchern wird Eichel den Haushalt nicht in den Griff bekommen“, sagte Austermann. CSU-Politiker Kalb warf der Koalition vor, sie opfere die langfristige private Vorsorge kurzfristigen Haushaltsinteressen. „Angesichts der im europäischen Vergleich niedrigen Eigentumsquote in Deutschland ist das der völlig falsche Weg.“

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, sagte, eine Abschaffung der Eigenheimzulage sei „nur im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Reform der Einkommensteuer“ zu verantworten. Dagegen bezeichnete der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jan Dittrich, Eichels Pläne als „absolut richtigen Weg“. „Wer Wettbewerb, Deregulierung und Subventionsabbau als Leitlinien setzt, der darf auch vor der Eigenheimzulage nicht Stopp machen“, sagte Dittrich.

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