Union einigt sich auf Reformkonzepte: Bierdeckel-Steuerkonzept vom Tisch

Union einigt sich auf Reformkonzepte
Bierdeckel-Steuerkonzept vom Tisch

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach heftigem Streit auf eine gemeinsame Linie für weitere Änderungen im Arbeitsrecht geeinigt. Am frühen Montagmorgen kamen die Präsidien beider Parteien in Berlin überein, den Kündigungsschutz weiter zu lockern, von weiteren Radikal-Reformen im Arbeitsrecht aber abzusehen.

HB BERLIN. Nach heftigen Protesten auch aus den eigenen Reihen wurden konkrete Beschlüsse jedoch zunächst zurückgestellt - allerdings strebt die Union weiterhin massive Eingriffe in die Tarifautonomie an. Es habe keine Festlegungen zur Tarifautonomie gegeben, erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag in Berlin. Das Thema werde jedoch nicht ausgeklammert und weiter diskutiert, betonte sie. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber stellte nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung klar, dass es Entscheidungen zum Tarifrecht geben werde.

Beschlossen wurde von den Spitzen der Union indes eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, um mehr Beschäftigung zu erreichen. Vereinbart wurde auch ein zweistufiges Steuerkonzept mit Entlastungen der Bürger von zunächst rund 10,7 Mrd. €.

Nach heftigem internen Streit hatten die Präsidien von CDU und CSU in der Nacht zum Montag einen Beschlussentwurf zu Arbeitsrechts- Reformen entschärft, den die beiden Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) vorgelegt hatten. Angestrebt wird, befristete Arbeitsverhältnisse von zwei auf vier Jahre auszudehnen.

Bei der Neueinstellung von Arbeitslosen über 50 Jahre soll das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr gelten, falls eine freiwillige Abfindung gewählt wird. Ursprünglich hatten Meyer und Söder mit Billigung beider Parteichefs vorgeschlagen, den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen generell für vier Jahre auszusetzen.

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