Die Bankenkrise beherrscht derzeit die Themenagenda im Bundestag. Die Finanzpolitiker der Union wollen einen neuen Vorstoß für eine einheitliche Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank unternehmen. Hierbei sehen sie sich von Bundesbankchef Axel Weber unterstützt.
"Wir sollten nicht überregulieren", warnt Bundesbankchef Axel Weber. Foto: AP
BERLIN. „Wir fragen uns angesichts der Finanzmarktkrise nach Konsequenzen für die deutsche Bankenaufsicht“, sagte Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Die Union war erst vor Monaten am Koalitionspartner SPD mit dem Vorschlag gescheitert, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter das Dach der Bundesbank zu stellen.
Wie es nach einem Auftritt Webers vor der Unionsfraktion aus Teilnehmerkreisen hieß, sehe man sich durch den Bundesbankpräsidenten in dem Vorhaben unterstützt: Weber habe darauf verwiesen, dass fast alle EU-Staaten eine einheitliche Aufsicht unter dem Dach der Notenbank hätten. Der Vorteil in diesen Staaten sei, dass in Krisenfällen die Notenbank Geld bereitstellen könne, eine Behörde wie die BaFin aber nicht, habe Weber gesagt.
Die Finanzmarktkrise ist in dieser Woche im Bundestag das beherrschende Thema. Auf Einladung der Unionsfraktion unterrichtete der Bundesbankpräsident am Dienstag die Fraktionen von Union und SPD. Heute werden Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und KfW-Chef Ulrich Schröder dem Finanz- und dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. Am Donnerstag wird Steinbrück eine Regierungserklärung im Bundestagsplenum abgeben und sich am Nachmittag mit Vertretern von Banken und Versicherungen treffen.
Weber nannte vor den beiden Koalitionsfraktionen fünf Forderungen, die jetzt international umgesetzt werden müssten, sagten mehrere Abgeordnete dem Handelsblatt. So müsse erstens an den Märkten mehr Transparenz hergestellt werden. Bei Verbriefungen müsse klar sein, wie die Risikostruktur aussehe. Zweitens dürften sich Banken nicht mehr allein auf die Ratingagenturen verlassen, „denn dann kann man die Bewertung auch gleich automatisieren“, zitierten Abgeordnete den Bundesbankchef. Zudem müssten die Banken ihren Eigenkapitalpuffer vergrößern. Viertens müssten USA und EU ihre Aufsichtsregeln harmonisieren, und fünftens dürfe es für Bankmanager keine Boni mehr für kurzfristige Gewinne geben.
Weber sagte zudem, die Koordinierung der Aufsichtsgremien in der EU funktioniere gut, er und Steinbrück seien „Tag und Nacht unterwegs“. Auf die Frage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ob man es in Bankenkreisen inzwischen akzeptiere, dass man mehr Transparenz brauche, habe Weber geantwortet: „In den USA gehen wir über von einem ungeregelten in einen geregelten Markt.“ Die Deutschen warnte er allerdings vor Übertreibungen: „Wir sollten nicht überregulieren.“
