Um den Finanzplatz Deutschland zu stärken, verlangt die Union umfangreiche Konsequenzen aus der aktuellen Finanzmarktkrise. So soll die Kontrolle der Banken verbessert werden. Die Bankenaufsicht liegt in den Händen von BaFin und Bundesbank; beide Institutionen ringen um zusätzliche Kompetenzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bleibt zurückhaltend.
BERLIN. „Sowohl die Bundesfinanzaufsicht wie auch die Bundesbank brauchen zusätzliche Instrumente zur Kontrolle der Banken, um weitere Finanzkrisen zu verhindern“, sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. Ziel müsse es sein, das Bankensystem zusätzlich abzusichern, sagte der CDU-Finanzexperte weiter. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich bisher nicht festgelegt, welche konkreten Maßnahmen er ergreifen will.
Anfang nächster Woche befasst sich der Finanzausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit den Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise. An der Sitzung nehmen Finanzminister Steinbrück, Bundesbankpräsident Axel Weber, der Chef des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, und die Vorstandssprecherin der staatlichen KfW-Bankengruppe Ingrid Matthäus-Maier teil.
Nach dem Rücktritt des sächsischen Finanzministers schließt die FDP nicht aus, dass die finanzielle Schieflage bei der IKB Deutsche Industriebank auch personelle Konsequenzen auf Bundesebene haben könnte. An der Düsseldorfer Mittelstandsbank ist die KfW Bankengruppe zu knapp 40 Prozent beteiligt. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, hatte angekündigt, „das Fehlverhalten der Bundesregierung unter die Lupe zu nehmen“.
Aus Sicht der Koalition ist es noch viel zu früh, um über personelle Konsequenzen zu sprechen. „Wir brauchen erst einmal Klarheit über die Hintergründe und Ursachen der Finanzkrise“, sagte Bernhardt weiter. Anschließend müssten Vorschläge erarbeitet werden, wie solche Krisen künftig vermieden werden könnten. Bernhardt rechnet jedoch damit, dass die Aufarbeitung dieser komplexen Sachverhalten mehrere Sitzungen des Finanzausschusses in Anspruch nehmen werde.
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