Die Vorschläge zur Entlastung der Autofahrer wegen der hohen Benzinpreise häufen sich: Während die CSU weiter vehement die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vorantreibt, fordern CDU-Politiker die Abschaffung der Ökosteuer. Einig ist man sich trotzdem nicht.
HB BERLIN. Die CSU rechnet im Streit um die volle Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer fest mit einem Einlenken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es ist nur eine Frage der Zeit", sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, dem "Münchner Merkur" (Samstag). "Ich sehe, wie immer mehr SPD - und CDU-Politiker auf unsere Linie einschwenken. Das wird kommen." Angesichts drastisch gestiegener Benzin- und Dieselpreise plädierte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) im Magazin "Focus" für die Abschaffung der Ökosteuer.
Auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geht fest davon aus, dass sich die CSU am Ende durchsetzen wird. Er verspüre eine "riesige Zustimmung" nicht nur bei Wählern der CSU, sondern auch bei denen der anderen Parteien, sagte Beckstein der "Rheinpfalz am Sonntag". "In der Schwesterpartei werden uns die Daumen gedrückt, dass wir uns durchsetzen." Der Druck komme automatisch vonseiten der Pendler, wenn sie ihre Autos betankten. Auch CSU-Vize Horst Seehofer beharrte auf die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale. "Wir halten an unseren Punkten fest. Die Bevölkerung will Steuerentlastungen, die Bevölkerung will auch diese Lösung mit der Pendlerpauschale", sagt der Bundesverbraucherminister der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Den Streit über die Pendlerpauschale hatte die Union bei einem Spitzentreffen am vergangenen Montag in Bayern nicht ausräumen können. CDU-Chefin Merkel warnte vor einer Entlastung "auf Pump". Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007 abgeschafft. Es gibt nur noch eine Härtefall-Regelung für Fahrten von mehr als 20 Kilometern. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet noch über Klagen gegen die Neuregelung.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla blieb in der "Rheinischen Post" (Samstag) dabei, dass das Urteil aus Karlsruhe abgewartet werden müsse. Er erteilte auch Steuersenkungen, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert, erneut eine klare Absage. Eine Steuerentlastung könne es erst in der nächsten Legislaturperiode geben. Mit der beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie der Senkung des Arbeitslosenbeitrags zum 1. Januar 2009 seien alle möglichen Spielräume genutzt.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) empfahl in der "Rheinpfalz am Sonntag" ebenfalls, das Urteil der Verfassungsrichter abzuwarten. Die Union dürfe jetzt "nicht wackeln". Die Pendlerpauschale sei schließlich gekürzt worden, um den Haushalt zu sanieren. Er wisse nicht, wo die rund zweieinhalb Milliarden Euro herkommen sollten, wenn sie wieder ab dem ersten Kilometer eingeführt werde, sagte Oettinger. Beckstein verlangte dagegen von den Politikern, nicht immer auf den Richterspruch aus Karlsruhe zu warten, "sondern etwas Vernünftiges selber zu entscheiden".
Thüringens Regierungschef Althaus sagte dem "Focus": "Wir müssen darüber nachdenken, ob die Ökosteuer nicht schrittweise abgeschafft werden sollte." Das würde Autofahrer um maximal 15,4 Cent pro Liter entlasten. Es gehe um "umfassende und dauerhafte Entlastung aller Bürger, die auf das Autofahren angewiesen sind". Auch das CDU - Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger mahnte eine schnelle Reaktion an: "Vor allem angesichts der enorm steigenden Energiepreise muss es so schnell wie möglich zu Entlastungen kommen."
