Union fordert erneut Angebot
Grüne für letzte Zuwanderungsverhandlungen

Die Grünen haben am Samstag den Koalitionskompromiss gebilligt, noch einmal mit der Union über ein Zuwanderungsgesetz zu verhandeln. Ursprünglich wollten die Delegierten beschließen, die Gespräche mit der Opposition abzubrechen.

HB BERLIN. Die Grünen wollen den Verhandlungen mit der Opposition über das Zuwanderungsgesetz noch eine Chance geben. Der Länderrat billigte am Samstag in Berlin entsprechenden Kompromiss der Koalitionsrunde am Freitag. In dem Parteitagsbeschluss heißt es: «Der Ball liegt jetzt im Feld der Union.» Allerdings sagte Parteichefin Angelika Beer, sie sei skeptisch, dass es zu einer Einigung kommen werde. Beer hatte zuvor in einer Rede die Grünen dazu aufgerufen, die am Freitag in der Koalitionsrunde beschlossene Verhandlungslinie für ein Zuwanderungsgesetz mitzutragen. Man sei nur gemeinsam mit der SPD handlungsfähig, sagte Beer vor den rund 80 Delegierten.

Nun müsse die Union handeln. Beer sagte, entweder gebe es Ende Mai eine Verständigung zwischen Koalition und Union oder man werde alleine handeln. Dann werde die Regierung die Teile des Gesetzes verabschieden, die im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig seien.

Beer sagte, die Grünen hätten beim Thema Innere Sicherheit bereits nachgegeben und deutlich gemacht, dass man die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen ernst nehme. Die Vorschläge der Union verstießen jedoch teilweise gegen die Verfassung. Die Union wolle offenbar ein «Abschottungsgesetz».

Vor Beginn des Länderrates hatten führende Grüne bezweifelt, ob es mit der Union tatsächlich noch zu einer Einigung kommen werde. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezweifelte, dass die Union beim Thema Innere Sicherheit nachgeben werde. Man wolle die Sondierungsgespräche aber abwarten, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otio Schily darauf großen Wert legten.

CDU-Parteichefin Angela Merkel forderte am Samstag bei einer Veranstaltung zum Auftakt des Europawahlkampfes in Saarbrücken allerdings erneut Zugeständnisse von Rot-Grün. Auch der saarländische Ministerpräsident und CDU-Verhandlungsführer Peter Müller sagte, die Regierung müsse zu neuen Verhandlungen ein Angebot mitbringen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) appellierte in der «Bild am Sonntag» an die Verantwortung aller Parteien: «Lasst uns all das beschließen, über das wir uns einigen können.» Nicht die Frage nach taktischen Vorteilen für die Partei dürfe im Vordergrund stehen. Es gehe darum, was für die Menschen erreicht werden könne. Falls Union und Grüne «weitergehende Vorschläge» hätten, könnten sie «diese ja außerhalb des Vermittlungsverfahrens weiter verfolgen».

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