Union fordert härtere Gesetze
Ermittlungen gegen Terrorverdächtige laufen

Nach dem Haftbefehl gegen die Terrorverdächtigen vom Kölner Flughafen laufen die Ermittlungen der Polizei auf Hochtouren. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die beiden aus Somalia stammenden Männer, in naher Zukunft Anschläge geplant zu haben.

HB BERLIN. "Die Ermittlungen werden intensiv weitergeführt", sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen am Sonntag. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden allerdings weder Waffen noch Munition oder andere gefährliche Gegenstände gefunden. Weiteres beschlagnahmtes Material werten die Ermittler derzeit aus. Das Amtsgericht Bonn hatte am Samstagabend Haftbefehl gegen die beiden mutmaßlichen Islamisten erlassen.

Der Aufenthaltsort zweier weiterer Terrorverdächtiger, die mit Anschlagsplänen auf dem Weg nach Deutschland sein sollen, war unklar. Der aus dem Saarland stammende Eric Breininger und sein libanesischer Freund Houssain al Malla könnten noch unterwegs oder auch schon in Deutschland sein, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der "BZ am Sonntag". Die Gefahrenlage ändere sich durch die beiden Fälle aber nicht. Beim Bundeskriminalamt (BKA) gingen bis Sonntag rund 90 Hinweise auf Breininger und Al Malla ein. Die Informationen würden geprüft, sagte ein Sprecher der Behörde. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Die beiden Terrorverdächtigen vom Kölner Flughafen gehören nach einem Bericht des "Spiegel" zu einer Gruppe junger Fanatiker aus der Region Bonn, die der Bundesverfassungsschutz schon seit Wochen im Visier hatte. Sie waren nach Erkenntnissen der Ermittler entweder auf dem Weg zur Ausbildung in ein Terrorlager oder wollten direkt in den Kampf in Ostafrika ziehen, als sie aus dem Flugzeug geholt wurden. Neben den beiden Festgenommenen aus Bonn und Rheine, die die Vorhut bildeten, habe offenbar eine ganze Reihe der Islamisten in den Kampf ziehen und ausreisen wollen, berichtete der "Spiegel". Einige hätten bereits ihre Wohnungen gekündigt und sich von ihren Freunden verabschiedet.

Die Union forderte härtere Gesetze als Konsequenz aus den jüngsten Terror-Verdachtsfällen. Die Ausbildung in islamistischen Terrorlagern müsse endlich unter Strafe gestellt werden, verlangte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im Fernsehsender n-tv. "Nach wie vor ist es in Deutschland straflos, wenn sich Deutsche im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet in einem Terrorlager im Umgang mit Sprengstoffen, Sprengfallen oder Zündern ausbilden lassen", bemängelte er.

Justizministerin Brigitte Zypries hat dazu zwar schon vor langer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, Sicherheitsexperten halten ihren Ansatz aber für unbrauchbar. Nach den Plänen der SPD-Politikerin müsste einem Verdächtigen zusätzlich zur Ausbildung im Terrorlager die Absicht nachgewiesen werden, tatsächlich ein Attentat begehen zu wollen.

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