Union fordert Kündigung des Vetrags mit Toll Collect: Wieder Maut-Spitzentreffen geplant

Union fordert Kündigung des Vetrags mit Toll Collect
Wieder Maut-Spitzentreffen geplant

Die LKW-Maut bleibt Teil der politischen Agenda. Nun soll durch ein weiteres Spitzentreffen zwischen Politik und Betreiberkonsortium Bewegung in die fest gefahrenen Verhandlungen gebracht werden.

HB BERLIN. Das Spitzentreffen soll möglichst noch bis Freitag zu Stande kommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag aus Koalitionskreisen. Dabei gehe es um Fragen wie Kündigung oder Weiterverhandlung und Einbeziehung anderer Bewerber, um eine Mauteinführung spätestens 2006 sicher zu stellen. Stolpes Sprecher Felix Stenschke bestätigte die Gesprächsabsicht des Ministers. Einen Termin gebe es aber noch nicht. SPD und Grüne lehnen wie Stolpe die vom Konsortium mit seinem neuen Angebot jetzt vorgeschlagenen Haftungs-Aufweichungen rigoros ab.

Inzwischen möchte jetzt auch der Bundesverkehrsminister wie die Grünen, dass das Konsortium mit anderen Bewerbern zusammenarbeitet. Dies habe er Toll Collect bereits signalisiert, hieß es in der Koalition. Auch darüber will Stolpe an diesem Mittwoch bei Vorlage seines Berichts über die ergänzenden Vertragsforderungen von Toll Collect in den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Verkehr reden. Union und FDP äußerten sich hierzu bereits skeptisch. Die Verkehrs- und Haushaltspolitiker von CDU/CSU fordern übereinstimmend, Toll Collect jetzt mit einer Kündigungsanzeige unter Druck zu setzen, um dem Konsortium „letzte Gelegenheit zum Einlenken“ zu geben, wie der CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann der dpa sagte.

Die Verkehrsarbeitsgruppe der Union forderte in Vorbereitung der Ausschusssitzung, Stolpe müsse für die von Toll Collect genannte zweistufige Mauteinführung Anfang 2005 und 2006 die volle Haftung der Industriepartner sichern. Das teilte die Unionsabgeordnete Renate Blank mit. Toll Collect will dagegen die Haftung auf 500 Mill. € begrenzen, während die sicheren Maut-Ausfälle für den Bund bis Ende dieses Jahres bereits 2,8 Mrd. € betragen.

Für eine Kooperation kommen nach Koalitionsangaben vor allem die italienische Mautbetreibergesellschaft Autostrade sowie der Schweizer Hersteller von Mautsystemen, Fela, in Frage, der zusammen mit dem französischen Technologiekonzern Thales ein Angebot unterbreitet hat. Fela war in der ersten Ausschreibung 2001/2002 unterlegen und will vor Gericht klagen, wenn das Unternehmen jetzt nicht zum Zuge kommt. Im Erfolgsfalle wäre der gesamte Vertrag der Regierung mit Toll Collect nichtig. Dann fällige Neuausschreibungen plus Entwicklungs- und Testphasen benötigen nach Angaben des Ministeriums drei Jahre.

Hintergrund sind die vom Toll-Collect-Angebot weiterhin ausgehenden technischen Unsicherheiten. Das Mikrowellensystem der Konkurrenten ist inzwischen in Österreich, Italien und der Schweiz erprobt. Autostrade und Fela wollen nach gut einjähriger Vorarbeit ihre Systeme in Deutschland übergangsweise in Gang bringen. Toll Collect hätte damit parallel mehr Zeit, sein kompliziertes - auf Satellitennavigation und Mobilfunk gestütztes- System der Datenübertragung abzusichern.

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