Union fordert Nachtragshaushalt
SPD wackelt bei Mehrwertsteuer

Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zwar weiter gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kämpfen. Ihr Nein ist allerdings nach Angaben aus Parteikreisen "nicht in Stein gemeißelt". Mehrere Bundestagsabgeordnete sagten dem Handelsblatt sogar, dass sie in den nächsten zwei Jahren fest mit einer Mehrwertsteuererhöhung rechneten. Zitieren lassen wollten sie sich mit dieser Position allerdings nicht. Denn die Ausgangsposition für die Verhandlungen der Finanzpolitiker mit der Union heißt: Eine Mehrwertsteuererhöhung darf es nicht geben.

BERLIN. Die Union will laut ihrem Wahlprogramm die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen. Mit den Mehreinnahmen von bis zu 16 Mrd. Euro wollen CDU und CSU die Lohnnebenkosten verringern: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken. Die Bundesagentur für Arbeit würde damit 14,7 Mrd. Euro weniger einnehmen. "Das Wahlprogramm bleibt unsere Verhandlungsposition", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt.

Es sei "die überwiegende Meinung in der Arbeitsgruppe Finanzen, dass es die Mehrwertsteuererhöhung nicht geben darf", hieß es aus dem Kreis der Finanz- und Haushaltspolitiker der SPD. "Wir haben das im Wahlkampf versprochen. Außerdem wäre diese Steuererhöhung schädlich für die Binnenkonjunktur", begründete SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Verhandlungsposition. Zudem würde der Anreiz zum Umsatzsteuerbetrug erhöht.


Umfrage: Wird Schwarz-Rot die Mehrwertsteuer erhöhen?



Für alle Zeiten ausgeschlossen sei die Erhöhung aber nicht, hieß es in SPD-Kreisen: So könnte sich die Konjunktur bessern und damit die Mehrwertsteuererhöhung erträglich werden. Außerdem könne der Druck aus Brüssel, den Haushalt zu sanieren, so groß werden, dass der Bundesregierung gar nichts anderes übrig bliebe, als diese Steuer doch noch zu erhöhen.

Aus all dem lässt sich der Schluss ziehen, dass die Mehrwertsteuer nicht zum 1.1.2006, sondern erst ein Jahr später erhöht werden dürfte. Denn die EU-Kommission will Deutschland maximal bis 2007 Zeit lassen, das Staatsdefizit wieder unter drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu senken - in diesem Jahr liegt es mit knapp vier Prozent erneut über der Grenze.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unions-Bundestagsfraktion sind allerdings strikt dagegen, Mehreinnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden, und sprechen sich für striktes Sparen aus. Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte nach einer Sitzung der Fraktionsspitze, die Union werde in den Koalitionsverhandlungen einen Nachtragshaushalt und Kürzungen in Milliardenhöhe fordern. Wie viel im Haushalt der nächsten Jahre eingespart werden müsse, werde erst nach einer Bestandsaufnahme deutlich. Er bekräftigte zudem die Forderung, die Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte zu senken, ob mit oder ohne Mehrwertsteuererhöhung. Röttgen zeigt damit vorsichtiges Entgegenkommen in der Mehrwertsteuerfrage, ohne von dem Plan abzurücken, die Steuer zu erhöhen.

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