Deutschland
Union fordert Nationalgarde nach US-Vorbild

Führende Sicherheitspolitiker der Union verlangen den Aufbau eines "Nationalen Heimatschutzes". Außerdem solle auch die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden.

HB BERLIN. Führende Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU fordern laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) einen "Nationalen Heimatschutz", der gegen die von Terroristen ausgehenden Gefahren vorgehen soll. Das berichtet die "FAS" unter Berufung auf ein Sechs-Punkte-Konzept der Fraktions-Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik.

In dem Dokument werde die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit für "aufgelöst" erklärt. Außerdem müsse die Bundeswehr auch im Inland zur Kriegsprävention eingesetzt werden, forderten die Autoren.

Dieses Papier ist laut "FAS" in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Innenpolitik erarbeitet worden. Am Sonntag solle es der Fraktionsführung vorgelegt werden. Zu den Autoren zählten der Verteidigungspolitiker Christian Schmidt (CSU), der Außenpolitiker Wolfgang Schäuble (CDU) und der Innenpolitiker Hartmut Koschyk (CSU).

Die Autoren werfen der Bundesregierung nach Angaben der "FAS" vor, sie verkenne die Gefahren, "die auch in unserem eigenen Land drohen", mit ihrer Konzept der Ausrichtung der Bundesrepublik auf die "Verteidigung am Hindukusch". So erfordere etwa die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland militärischen Schutz.

Es müsse "eine bessere Vernetzung der Bundeswehr mit den Polizeien des Bundes und der Länder sowie den Katastrophenschutzorganisationen" geben, fordern die Autoren weiter. Die Bundeswehr sei stärker auf die Abwehr "terroristischer Gefahren auch im Inland" auszurichten.

Innerhalb der Bundeswehr müsse ein Organisationsbereich "Nationaler Heimatschutz" aufgebaut werden, der "sowohl eine präventive als auch eine reaktive Komponente" habe sowie Polizei, Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen militärisch unterstütze, heißt es in dem Papier. Dabei solle der Heimatschutz den "teils militärischen, teils am Katastrophenschutz orientierten Aufgaben der Nationalgarde in den USA" entsprechen.

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