Die Pläne der Unions-Spitzen für eine Steuerentlastung im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets werden konkreter. Nach Informationen des Handelsblatts fordern Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer eine Senkung der Steuern für alle Einkommensgruppen. Merkel wird außerdem am Freitagmittag den Mittelstand zu einem mehrstündigen Meinungsaustausch im Kanzleramt treffen.
Kanzlerin Angela Merkel will alle Bürger entlasten und sich mit dem Mittelstand beraten. Foto: dpa
BERLIN. Neben einer Erhöhung des Grundfreibetrags soll laut Unions-Kreisen der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem deutlich höheren Einkommen greifen als bisher. Nach unionsinternen Berechnungen summieren sich die damit verbundenen Steuerausfälle auf etwa 7,5 Mrd. Euro. Für Freitag hat Merkel zudem kurzfristig einen Mittelstandsgipfel im Kanzleramt einberufen.
Auf Eckpunkte für eine Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben wollen sich die Spitzenvertreter der Großen Koalition bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Montag einigen. Die SPD lehnt Steuersenkungen ab und will stattdessen die Krankenkassenbeiträge senken und den Spitzensteuersatz für Besserverdiener zeitlich befristet von 45 auf 47,5 Prozent anheben. Die Union wehrt sich gegen solche Überlegungen. „Das ist sozialdemokratische Politik, die mit uns nicht zu machen ist“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder auf einer Dreikönigsveranstaltung der CSU in München. Stattdessen forderte Kauder die Entlastung aller Steuerzahler bei der kalten Progression. „Das werden wir verlangen und umsetzen“, kündigte er an.
Derzeit rechnen die unionsgeführten Finanzministerien in Bayern und Baden-Württemberg verschiedene Varianten des Unions-Steuermodells durch, erfuhr das Handelsblatt aus Unions-Kreisen. Auch die Arbeitsgruppe Steuern der Unions-Bundestagsfraktion ist an der Ausarbeitung der Steuersenkungspläne beteiligt, hieß es weiter. Am kommenden Freitag treffen sich Vertreter von Union und SPD, um über einen gemeinsamen Vorschlag zur Senkung von Steuern und Abgaben zu beraten.
Konkret sehen die Unions-Pläne vor, dass der Grundfreibetrag von heute 7 664 auf 8 000 Euro angehoben wird. Daneben soll der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer erst ab 60 000 Euro greifen, aktuell liegt die Grenze bei 52 152 Euro. Um die Auswirkungen der kalten Progression abzufedern, soll nach den Vorstellungen der Union der Einkommensteuertarif für untere und mittlere Einkommen reduziert werden. Dazu soll der sogenannte Knick in der Einkommensteuer bei aktuell 12 739 Euro abgeflacht werden. „Allein dadurch sinkt die Einkommensteuerbelastung um mehr als drei Mrd. Euro“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Vertreter der Union.
Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff begrüßte den zwischen CDU und CSU gefundenen Steuerkompromiss, warnte aber vor Steuersenkungen auf Pump. „Ich war immer für eine strukturelle Steuerreform, wenn sie mit den Sozialdemokraten machbar ist“, sagte Wulff dem Handelsblatt. „Dazu gehören als erster Schritt eine Erhöhung des Grundfreibetrages und die Abschaffung der kalten Progression“, so der niedersächsische Ministerpräsident. Nach Ansicht Wulffs müsse eine Steuersenkung aber gegenfinanziert sein. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), kritisierte die Steuerpläne seiner Partei als „Trippelschritte“.
An dem von Merkel geplanten Mittelstandsgespräch nehmen nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte, teil. Von den Verbänden sind Anton Börner vom Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA), Patrick Adenauer, Präsident des Verbands der Familienunternehmer und der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) Josef Sanktjohanser eingeladen. Zudem sollen zehn bis 15 mittelständische Unternehmer zu dem Treffen kommen.
Kanzlerin Merkel folgte damit einer Anregung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), einer Vereinigung von etwa 130 Unions-Abgeordneten. Nach Informationen des Handelsblattes will sich Merkel bewusst vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zum zweiten Konjunkturpaket am 12. Januar über die Befindlichkeit des Mittelstandes, was etwa das Thema Kreditklemme angeht, informieren. Vorbild sei der Gipfel mit Vorstandschefs von Dax-Unternehmen Mitte Dezember. „Der Mittelstand ist der Jobmotor in Deutschland. Gerade was die Arbeitsplätze angeht, ist der Mittelstand entscheidend dafür, wie Deutschland durch dieses Jahr kommt“, sagte PKM-Chef Michael Fuchs (CDU) dem „Handelsblatt“.
