Union fürchtet Defizit von drei Milliarden Euro
Ruf nach Rentenkürzung wird lauter

Die schwierige Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung hat Spekulationen über ein mögliches Notprogramm zur Vermeidung von Beitragserhöhungen im Bundestagswahljahr 2006 ausgelöst.

HB/pt BERLIN. Der Ruf nach einer Kürzung der Altersbezüge für die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland wird lauter: „Eine Rentenkürzung in Verbindung mit einer Heraufsetzung des Renten-Eintrittsalters um einige Monate schon 2006 würde einiges bringen“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz am Montag im ARD-Morgenmagazin. Am Wochenende hatte auch der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VdR) eine Minusrunde ins Gespräch gebracht.

Franz wies Kritik von Bundessozialministerin Ulla Schmidt an den düsteren Rentenprognosen zurück: „Gegen die Mathematik kommt auch Frau Schmidt nicht an.“ Es sei durchaus realistisch, dass schon in diesem Jahr ein Loch von drei Milliarden Euro in der Rentenkasse klaffen könnte. Dem müsse man rasch entgegenwirken. Die Zahl der Rentner wachse im Vergleich zu immer weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. „Und deshalb müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, der Rentenkasse neue Einnahmen zu verschaffen“, sagte der Wirtschaftsweise.

Nach einem Bericht des „Spiegels“ prüft das Sozialministerium, ob die Finanzen kurzfristig durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 1,7 Mrd. Euro gesichert werden können. Außerdem solle die gesetzliche Mindestreserve von 20 auf 10 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt werden. Sie war bereits im vergangenen Jahr von 50 auf 20 Prozent um rund 4,5 Mrd. Euro gesenkt worden.

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