Union fürchtet Kürzungen von Betriebsrenten um bis zu einem Drittel
DIW fordert höhere Rentensteuer

Im Streit um weitere Einschnitte für Rentner plädiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine schnelle Verschärfung der Besteuerung der Alterseinkünfte. Eine höhere Besteuerung, sei „sozial ausgeglichener“ als die aktuellen Einschnitte, die auch Rentner mit geringen Einkünften belasteten, heißt es in einem am MIttwoch veröffentlichten Gutachten zur Einkommenssituation von älteren Menschen. Dagegen warnt die CDU davor, Betriebsrenten um bis zu einem Drittel zu kürzen.

sm BERLIN. Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eingeleitete Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte geht dem DIW nicht weit genug. Nach Eichels Entwurf sollen die Alterseinkünfte ab 2005 schrittweise stärker besteuert werden. Parallel dazu hat Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) einen Entwurf eingebracht, mit dem die Rentenansprüche weiter verringert werden sollen, nachdem die rot-grüne Koalition bereits die Kürzung der Rentenzahlungen in diesem Jahr beschlossen hat, um den Beitragssatz bei 19,5 % stabil zu halten.

Das DIW kritisiert nun, dass die Einschnitte im Bereich der Sozialversicherung alle Rentner unabhängig von ihrem Gesamteinkommen treffen. Zwar habe die Mehrzahl der Alten ein deutlich geringeres Armutsrisiko als Familien mit Kindern oder Alleinlebende im erwerbsfähigen Alter, so das DIW. Außerdem habe sich die Einkommensposition der älteren Menschen im Zeitraum 1984 bis 2002 deutlich verbessert, während das Einkommen von Personen im Alter bis zu 65 Jahren im Vergleich zum Durchschnittseinkommen in etwa konstant geblieben sei. So könnten mehr als zwei Drittel der Alten-Haushalte regelmäßig Geld sparen oder direkte Zahlungen an Kinder und Enkel leisten.

Die günstige Einkommenssituation gelte aber nicht für alle Rentner. Besonders allein lebende Frauen seien „von Armut stark betroffen“, heißt es in der Studie. Allein Lebenden in Ostdeutschland, die kaum Betriebsrenten und Kapitaleinkünfte bezögen, gehe es finanziell besonders schlecht.

Um diese Personengruppen bei weiteren Reformen zu schonen, plädiert das DIW dafür, die Besteuerung der Alterseinkünfte nicht schrittweise anzuheben, wie es Eichel vorsieht, sondern „bereits die heutige Rentnergeneration deutlich stärker“ zu belasten. Davon seien „nur wenige gut verdienende alte Menschen betroffen, während ein Aussetzen der Rentenanpassung auch Rentner mit einer geringen gesetzlichen Rente belastet“, argumentiert das DIW. Betroffen von einer verschärften Besteuerung wären vor allem Rentner, die zusätzlich noch andere Einkünfte, vor allem Betriebsrenten, beziehen.

Dagegen gehen der CDU schon Eichels Steuerpläne zu weit. Zusammen mit der Verdoppelung der Kassenbeiträge Anfang 2004 würden nach Berechnungen des CDU-Sozialexperten Andreas Storm viele Betriebsrenten durch Eichels Steuergesetz um ein Drittel gekürzt. „Das kann man so nicht laufen lassen. Das führt in die Irre“, sagte Storm dem Handelsblatt.

Schmidt hält zwar daran fest, dass das Gesundheitsreformgesetz, das die höheren Kassenbeiträge für Betriebsrentner vorschreibt, nicht mehr geändert wird. Ob die weiteren vorgesehenen Einschnitte für Rentner korrigiert werden, sei jetzt „Sache der Koalitionsfraktionen“, sagte Schmidts Sprecher. Die Fraktionen werden darüber nach einer Anhörung zu Schmidts Reformgesetz am Mittwoch kommender Woche beraten.

Armutsrisiko Alter?

Alleinlebende: Am ehesten von Armut gefährdet sind in dieser Gruppe Frauen ab einem Alter von 75 Jahren. Bei fast einem Drittel von ihnen ist das verfügbare Einkommen geringer als 60 % des mittleren Einkommens. Dagegen liegt das Risiko, unter diese Armutsgrenze zu rutschen, bei Personen zwischen 65 und 74 Jahren lediglich bei 27 % und bei Alleinlebenden unter 65 Jahren bei 24 %.
Zwei-/Mehrpersonenhaushalte: Die höchste Armutsrate existiert in Familien mit Kindern. Fast jede fünfte von ihnen lebt unter der Armutsgrenze. Bei Zweipersonenhaushalten, in denen die älteste Person jünger als 65 Jahre ist, beträgt das Armutsrisiko dagegen lediglich 11 %. Unter den Zweipersonen-Rentner-Haushalten ist sogar nur jeder zehnte arm.
Ost/West-Vergleich: Die Einkommensposition ostdeutscher Rentner ist – bezogen auf das mittlere Einkommen der Gesamtbevölkerung – wesentlich ungünstiger als die von westdeutschen. So stehen Ost-Senioren lediglich 75 % des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung; der Vergleichswert für den Westen liegt bei 95 %. Grund sind höhere sonstige Einkünfte wie etwa Betriebsrenten und Kapitaleinkünfte. Besonders komfortabel ist die Position von sehr alten Zweipersonenhaushalten im Westen. Ihr Einkommen liegt weit über dem Schnitt.

Quelle: Handelsblatt

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