Union fürchtet um Schlagkraft
CDU-Wirtschaftsrat wettert gegen Koalition

Der Frust ist groß: Immer mehr CDU-Politiker fürchten um Profil und Schlagkraft ihrer Partei. Hartz IV oder Antidiskriminierungsgesetz – bei vielen Entscheidungen hat derzeit die SPD die Nase vorn. Unions-Parlamentarier schildern, wie sie in ihrem Wahlkreis ratlos vor aufgebrachten Wählern stehen. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert ernste Konsequenzen.

HB BERLIN. „Die große Koalition ist nicht unser Wunschtraum“, rief ein Basisvertreter am Montagabend in Kassel auf der letzten der fünf CDU-Regionalkonferenzen, die Merkel und Generalsekretär Ronald Pofalla zu Beratungen über das neue Grundsatzprogramm quer durch Deutschland veranstalteten. Mit seiner nüchternen Feststellung schloss der CDU-Mann aus Fulda direkt an die Diskussionen auf der ersten Basis-Konferenz vor vier Wochen an: Damals hatte ein polternder Berliner in Potsdam die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel unverblümt aufgefordert, künftig „deftiger“ aufzutreten.

„Vielen Unions-Politikern auch in der Führungsebene wurde erst mit dem Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz klar, wie hoch der Preis für die Machtübernahme in der Koalition mit der SPD tatsächlich ist“, sagt ein Präsidiumsmitglied. Schnell sei ihnen dann auch aufgefallen, dass sie nicht nur bei diesem Gesetz rot-grüne Konzepte übernommen hätten. Auch das von der CDU-Hoffnungsträgerin und Familienministerin Ursula von der Leyen verfochtene Elterngeld ist eine Idee der SPD gewesen. Die Union konnte auch hier nur einen blassen Stempel aufdrücken.

Unions-Parlamentarier schildern, wie sie in ihrem Wahlkreis ratlos vor aufgebrachten Wählern stehen und ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen begründen müssen, die sie im Bundestagswahlkampf noch vehement als sozialdemokratischen Unsinn verteufelt hatten. „Da bekommt man schon mal den Ratschlag zu hören, das Regieren doch einfach der SPD mit Linkspartei und Grünen zu überlassen.“

„Frau Merkel steht kurz vor dem Übertritt zur SPD“

Frust auch bei Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Der Merkel-Vertraute unter den Länder-Regierungschefs nörgelte im „Focus“: „Ich würde mir wünschen, dass der Generalsekretär und der Fraktionsvorsitzende stärker klarmachen, was unabwendbare Kompromisse mit der SPD sind und wo die eigentliche Linie der CDU ist.“ Die Arbeit in der Koalition dürfe nicht dazu führen, dass die CDU nicht mehr erkennbar sei.

Immer mehr Parteimitglieder fürchten einen schleichenden Profilwandel in der Union: Die SPD hat in der großen Koalition Veto-Recht in allen Bereichen. Da die Union mehr verändern will, sitzen die Sozialdemokraten am längeren Hebel, soder Tenor der Kritik. In der SPD-Spitze löst die Entwicklung in der Union bisher Genugtuung aus: „Frau Merkel steht kurz vor dem Übertritt zur SPD“, feixte Präsidiumsmitglied Martin Schulz kürzlich.

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