Union glaubt, dass die Regierung nicht am Erfolg interessiert ist
Regierung verschiebt erneut Föderalismuskonzept

Die Bundesregierung hat die Vorlage ihres Konzepts zur Föderalismus-Reform erneut verschoben.

HB BERLIN. Regierungssprecher Bela Anda sagte, die Bundesregierung sei übereingekommen, zunächst noch die Beratungen in den SPD-Gremien am Montag abzuwarten. Geplant sei, das Regierungskonzept am kommenden Mittwoch darzulegen. Dieser Termin sei aber noch nicht abschließend klar: „Ein kleines Fragezeichen bleibt dabei.“ Anda betonte, zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering, der die Föderalismus-Kommission mit leitet, gebe es keine Differenzen über die Reform. Der „Tagesspiegel“ berichtete unter Berufung auf Kommissionskreise, die Regierung werde auf die Vorlage eines eigenen Positionspapiers verzichten. Die Union warf der Regierung vor, sie wolle die Kommission scheitern lassen.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung ihr Konzept vergangene Woche im Kabinett beraten wollen, dies aber dann auf diese Woche verschoben. Anda sagte, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe einen Zwischenbericht abgegeben. Kommenden Mittwoch werde es im Kabinett voraussichtlich einen ausführlicheren Bericht geben. Am Montag berät das SPD-Präsidium mit den SPD-Ministerpräsidenten über ein gemeinsames Vorgehen. Auf die Frage, ob es Streit zwischen Müntefering und Schröder bei diesem Thema gebe, sagte Anda: „Es gibt keine Differenzen, weil alle den Erfolg wollen.“

Kompromisslinien gehen offenbar zu weit

Bundeskanzler Schröder bekräftigte, bei der Föderalismusreform müsse der Gesamtstaat politisch handlungsfähig bleiben. Nur so könne Deutschland in der erweiterten EU sein Gewicht geltend machen und auch die gewachsenen internationalen Erwartungen an die Bundesrepublik erfüllen. Notwendig sei dies auch, damit „kein Flickenteppich unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen“ für Investitionen entstehe. Er betonte auch, die Bundesregierung habe in der Kommission nur beratenden Status. Anda wich der Frage aus, ob es sinnvoller gewesen wäre, wenn die Bundesregierung einen einflussreicheren Status beansprucht hätte.

Der „Tagesspiegel“ berichtete, in der Kommission zeichneten sich Kompromisslinien ab, die der Bundesregierung offenbar zu weit gingen. Dazu zähle das Vorhaben, den Ländern die gesamte Bildungspolitik zu übertragen und ihnen in bestimmten Politikfeldern einzuräumen, eigenständige Regelungen zu treffen. Aus Sicht der Bundesregierung drohe damit eine Rechtszersplitterung, berichtete die Zeitung.

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete die erneute Verschiebung des Regierungskonzepts als peinlichen Vorgang. „Es zeigt sich, dass die Bundesregierung nicht an einem Erfolg der Kommission interessiert ist“, sagte Röttgen der Nachrichtenagentur Reuters. Schon in den vergangenen zehn Monaten der Kommissionsarbeit habe die Regierung sich stets destruktiv verhalten. Wenn die Regierung nun auf ein Scheitern setze, sei dies „der Gipfel politischer Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit“. Die Föderalismus-Kommission unter Leitung von Müntefering und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) soll die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu ordnen, um Entscheidungen schneller und transparenter zu machen. Am 17. Dezember soll über die Reformvorschläge abgestimmt werden.

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