Union hätte Verordnung im Bundestag nie zugestimmt
Wachsender Widerstand gegen höhere LKW-Maut

Nach der Ankündigung Bayerns, die Erhöhung der LKW-Maut im Bundesrat vorläufig zu stoppen, wächst auch im Bundestag der Widerstand gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), warf ihm am Donnerstag vor, unrichtigerweise zu behaupten, die Erhöhung sei unter den Fraktionen abgestimmt.

BERLIN. Hätte es eine Bundestagsentscheidung gegeben, „hätte die CDU/CSU-Fraktion niemals zugestimmt“, sagte er. Die Mauterhöhung von je nach LKW-Schadstoffklasse bis zu 70 Prozent ist in einer Verordnung der Bundesregierung geregelt. Sie bedarf daher nur der bereits erfolgten Verabschiedung durch das Bundeskabinett und der Zustimmung der Länderkammer. Dort steht das Thema am 19. September auf der Tagesordnung.

Der finanzpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Bartholomäus Kalb, sagte dem Handelsblatt: „Angesichts der hohen Energiepreise muss die Regierung auf die existenzbedrohende Situation des Transportgewerbes Rücksicht nehmen.“ Auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann warnte in der Berliner Zeitung, die Mauterhöhung sei nicht mehr tragbar. Lediglich der Haushaltsexperte der Union, Stefen Kampeter, kritisierte den Ruf nach Verschiebung der höheren Maut auf 2010. Er warnte vor dem Verlust wichtiger Investitionsmittel für die Infrastruktur.

Tiefensee hält die Mauterhöhung für nötig, weil die bisherige Mauthöhe die vom LKW-Verkehr verursachten Wegekosten nicht decke. Er stützt sich dabei auf ein neues Wegekostengutachten. Es weist nach Ansicht des Güterkraftgewerbes jedoch „zahlreiche Luftbuchungen“auf. So seien für längst erworbene Grundstücke für den Straßenbau aktuelle Neulandpreise in die Rechnung eingeflossen. Der kalkulatorische Zinssatz sei von vier auf 5,5 Prozent angehoben worden. Auch die künftigen Wegekosten für Bundesautobahnen würfen mit 11,74 Milliarden Euro viel zu hoch angesetzt, kritisiert der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).

Sein Chef Karlheinz Schmidt warnte gestern in den Ruhr-Nachrichten vor einer Pleitewelle. „Wir fürchten um mehrere 1000 Betriebe und bis zu 40 000 Arbeitsplätze.“ Schmidt hält daher die von Bayern geforderte Verschiebung nicht für ausreichend. Auch der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich forderte Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) auf, „mehr Mut“ zu zeigen. „Mit einer Verschiebung würde der Bundesrat den Inhalt der Verordnung absegnen.“ Dies dürfe nicht geschehen, da die Mauterhöhung auf völlig überzogenen Berechnungen der Wegekosten basiere, sagte Friedrich dem Handelsblatt. Die Maut müsse völlig neu berechnet werden.

CSU-Verkehrsexperte Friedrich wies Tiefensees Warnung zurück, ohne Mauterhöhung würden nicht genug Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Diese Aussage sei „grotesk angesichts der Tatsache, dass die deutschen Autofahrer über 50 Mill. Euro jährlich bezahlen und nur ein Bruchteil davon in den Straßenbau fließt.“

Unwahr sei auch Tiefensees Ankündigung, die zusätzliche Maut fließe voll in die Verkehrsinfrastruktur. Statt der von ihm behaupteten 850 Mill. Euro werde die Erhöhung nämlich zwei Mrd. Euro bringen. Dies bedeute aber, dass über eine Milliarde im allgemeinen Haushalt lande. Genau dies dürfe aber nicht passieren, sollte es bei der Erhöhung bleiben, sagte auch Kalb. Er will, dass das Geld nur für den Straßenbau und nicht wie geplant auch für den Ausbau von Wasserstraße und Schiene eingesetzt wird.

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