Union hat große Schwierigkeiten bei der Formulierung ihres Wahlprogrammes
Merkel und Stoiber müssen Knackpunkte selbst aushandeln

Die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, müssen Teile ihres Wahlprogrammes zur Chefsache erklären und strittige Fragen selbst klären. Nach Einschätzung von Beteiligten an den Verhandlungen zwischen CDU und CSU können zentrale Fragen, vor allem im Steuern- und Familienbereich, aber auch im Renten-, Pflege- und Arbeitsbereich nicht von den Unterhändlern der Parteien allein gelöst werden.

HB BERLIN. Darüber hinaus herrscht Unmut über stetig neue Forderungen aus CDU-geführten Ländern aus dem Osten, aber auch über Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Ihm wird vorgeworfen, er torpediere mit seinen Vorstößen eine schnelle Einigung.

"Wenn Sie unsere Parteitagsbeschlüsse als Wahlprogramm begreifen wollen, dann kennen Sie unser Wahlprogramm längst. Wenn Sie allerdings das Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU und CSU meinen, müssen Sie abwarten: Da gibt es bei einigen Punkten noch überhaupt keine Einigung, sondern Streit", heißt es aus Kreisen der Unterhändler von CDU und CSU. Das bisher Vereinbarte sei "unendlich banal". Aufgelistet seien lediglich längst getroffene Beschlüsse - vom Leipziger Parteitag aus dem Jahre 2003 bis zu den gemeinsamen Präsidiumsbeschlüssen von CDU und CSU insbesondere zur Reform des Gesundheitswesen mit der "Kopfpauschale" aus dem Jahre 2004.

Merkel und Stoiber drohen nun, in Zeitdruck zu geraten. Bis zum 11. Juli wollen die beiden Parteien ein 30-Seiten-Papier als Wahlprogramm veröffentlichen. Noch ist zwar nichts auf Papier fixiert, doch bereits jetzt steht fest: Die vier Unterhändler, CDU-Generalsekretär Volker Kauder, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Norbert Röttgen, Generalsekretär Markus Söder sowie der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, werden einige Positionen ihren Parteichefs weiterreichen müssen. "In zentralen Punkten, bei denen es momentan drunter und drüber geht, werden die beiden Parteichefs, alleine die Entscheidungen treffen müssen", heißt es.

Doch ist absehbar, dass vor allem der Steuerbereich, aber auch die geplante und umstrittene Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zur Chefsache erklärt werden. Auch bei der Gewerbesteuer, der Unternehmensteuer und der Mehrwertsteuer haben sich CDU und CSU bisher auf kein gemeinsames Konzept einigen können. Bei der Rente, der Neuregelung der Sozialversicherung und der Familienfinanzierung - der versprochene Kinderbonus in der Rente ist bereits gestrichen - ist eine Einigung ebenso noch nicht in Sichtweite.

Das zentrale Problem bei der Formulierung von Übereinkünften, so verlautet es in der Verhandler-Gruppe, ist die miserable Haushaltslage. Sie sei wenig dazu geeignet, die milliardenschweren Versprechungen der Union tatsächlich umzusetzen und abzusichern. Das wird die Union dazu zwingen, Abstriche an ihren Plänen sowie am Tempo ihrer Umsetzung vorzunehmen (siehe "Worüber CDU und CSU noch streiten"). "Seit unseren Haushaltsbeschlüssen hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen dramatisch verschlechtert. Da müssen wir einiges abspecken und einiges verschieben", heißt es im Kreis der Verhandler.

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