Union in der Zwickmühle: Merkels Drahtseilakt

Union in der Zwickmühle
Merkels Drahtseilakt

Nach dem starken Abschneiden der FDP bei der Hessen-Wahl ist in der Union eine Debatte über den Umgang mit den Liberalen im Wahljahr 2009 ausgebrochen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte, die Union müsse ihr Profil bei bürgerlichen Wählern schärfen.

BERLIN. „Es darf am Ende nicht der Eindruck entstehen, dass die FDP profilierter für bürgerliche Politik steht als die Union“, sagte der CSU-Chef dem Handelsblatt. „Die Union hat alles Potenzial, gerade auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, um viele FDP-Wähler für sich zu gewinnen“, so Seehofer. „Wir müssen dieses Potenzial aber auch realisieren.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mahnte ebenfalls mehr Distanz zur FDP an. „Wir müssen darauf achten, dass der Trend, die FDP zu wählen, um die Union zur Kanzlerpartei zu machen, sich nicht verstärkt.“

Die Union befindet sich gegenüber den Liberalen in einer Zwickmühle. Einerseits will sie mit der FDP die nächste Bundesregierung stellen. Daher kommt ihr ein ordentliches Ergebnis der Liberalen zugute. Andererseits weiß die Unionsspitze aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf, dass zu viel Nähe zur FDP viele ihrer Wähler abschreckt. Daher wollen CDU und CSU 2009 auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit der FDP verzichten. „Es gibt keinen Lagerwahlkampf“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern. „Ich kämpfe für ein starkes Ergebnis der Union.“

Vor einem Überbietungswettbewerb mit der FDP warnte die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan. Als Volkspartei sei die Union breiter aufgestellt und müsse dies etwa bei den Themen Bildung, innere Sicherheit oder auch der Steuerpolitik zum Ausdruck bringen. „Die CDU darf das Ziel einer umfassenden strukturellen Steuerreform nicht aus dem Blick verlieren, aber auch in keinen Überbietungswettbewerb mit der FDP eintreten, was Steuersenkungen angeht“, so die Bundesforschungsministerin.

Im Gegensatz zu CDU und CSU kann die FDP den Bundestagswahlkampf aus der Opposition heraus führen. Während viele Unionsanhänger kritisieren, Merkel habe wirtschaftspolitische Grundsätze den Kompromissen mit der SPD geopfert, umgarnt die FDP enttäuschte Unionswähler mit einem unverfälschten Programm für Leistungsträger.

Merkel sieht das sehr wohl, wenn sie die FDP mahnt, mit den künftigen Einflussmöglichkeiten im Bundesrat übernehme die Partei auch zusätzliche Verantwortung. „Sie kann die Oppositionsrolle nicht mehr so spielen wie bisher“, sagte die CDU-Chefin. Die FDP dürfe mit ihren Forderungen nach Nachbesserungen beim Konjunkturpaket „nicht überreizen“.

In den Führungsgremien der CDU warnten Wirtschaftspolitiker davor, die Ursache für das Abschneiden in Hessen nur in der Person des unpopulären Ministerpräsidenten Roland Koch zu suchen. Vielmehr sei in der Wirtschaftspolitik der Regierung die Handschrift der CDU kaum erkennbar. Daher freue ihn das Abschneiden der FDP sogar, soll der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, gesagt haben. Daraufhin, so Teilnehmer, sei Merkel der Kragen geplatzt. „Die hat ihn richtig zusammengefaltet.“ Merkel betonte im Präsidium zudem, dass die CDU am Wahlversprechen von Steuersenkungen festhalte. „Das erwarten die Wähler von der CDU.“ Auch die Wirtschaftsverbände fordern einen klaren Reformkurs. „Die Union muss die richtigen Schlüsse daraus ziehen, dass mit einer Sozialdemokratisierung nichts zu gewinnen ist“, sagte Arbeitergeberpräsident Dieter Hundt.

Sorgen bereitet der CDU-Spitze, dass das Wahlergebnis – wie schon bei der Bundestagswahl 2005 – deutlich unter dem lag, was Umfragen noch kurz zuvor prognostizierten. „Das ist ein weiteres Argument dafür, den Bundestagswahlkampf auf wenige Wochen vor dem Wahltermin zu konzentrieren“, hieß es in Merkels Umfeld.

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