Arbeitslosenversicherung - Beiträge runter, Kindergeld rauf: CDU und CSU wollen bei ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung nicht knausern. Die Bürger sollen entlastet werden. Doch an zwei Stellen treten einige Unionspolitiker noch auf die Bremse: beim Thema Steuersenkungen und bei der Pendlerpauschale.
Mehr Geld für die Bürger: Union will Abgaben senken. Foto: AP
HB BERLIN. Die Unionsparteien haben sich offenbar auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages geeinigt. Jedenfalls zitiert die "Bild am Sonntag" aus dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Parteien für ihre Präsidiumssitzung am Wochenende: "Wir streben zum 1.1.2009 eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent an." Und weiter: "Wir werden zum 1.1.2009 das Kindergeld erhöhen und den Kinderfreibetrag anheben. CDU und CSU wollen, dass dieses Ziel bereits bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt wird."
In beiden Punkten gab es bisher keine Differenzen zwischen den Schwesterparteien. Der Fraktionschef von CDU/CSU, Volker Kauder, kündigte in der "Passauer Neuen Presse" weitere Entlastungen nach der Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres an. "Der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Sanierung des Staatshaushalts sind zwar mit Belastungen verbunden, aber auch die Voraussetzungen für Entlastungen nach der Bundestagswahl 2009. "Außerdem werden wir im kommenden Jahr die Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen umsetzen", sagte der Unionspolitiker weiter.
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Viele Bürgerinnen und Bürger würden unter den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden, nannte Kauder als Begründung für die Pläne. Vor allem die Energiepreise seien eine immer größere Belastung. Viele hätten weniger Netto in der Tasche und machten die Große Koalition und damit die beiden Volksparteien dafür verantwortlich.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte bereits vor einigen Tagen erklärt, die Spitzen der Unionsparteien würden bei ihrer Sitzung am Sonntag und Montag in Bayern eine Kindergelderhöhung und eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages beschließen.
Auf zwei Baustellen ist sich die aber offenbar weiterhin uneinig. Keine Annäherung gibt es im Streit um die von der CSU geforderte Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Auch Steuersenkungen sind noch umstritten. In der Erklärung zur Präsidiumssitzung heißt es laut "Bild am Sonntag" dazu nur: "Die CDU wird im Frühjahr 2009 ihr Steuerkonzept nach den Maßgaben einfach, niedrig und gerecht vorlegen. In einem gemeinsamen Wahlprogramm werden CDU und CSU beide Konzepte mit dem Ziel einer Steuerentlastung zusammenführen."
Die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU findet am morgigen Sonntag und Montag im bayerischen Erding statt. Über die Ergebnisse des Treffens wollen die Parteichefs Angela Merkel und Erwin Huber am Montag auf einer Pressekonferenz informieren.
Auch die SPD hat sich unterdessen Erleichterungen für die Bürger auf die Fahnen geschrieben. Die Partei will die staatlichen Leistungen für Kinder umfassend verbessern. Neben einer Erhöhung des Kindergeldes sollen auch die steuerlichen Freibeträge gerechter geregelt werden, heißt in einem "Aktionsplan für gleiche Lebenschancen", den das SPD-Präsidium an diesem Montag beschließen will. Danach sollen die Kinderfreibeträge künftig schon vom ersten Euro an greifen, damit auch Familien mit weniger Einkommen davon profitierten. "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein", heißt es in dem Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur dpa zitiert. Nach SPD-Angaben werden nach dem jetzigen Leistungsausgleich reichere Familien bevorteilt. So würden Spitzenverdiener von den Freibeträgen mit monatlich bis zu 230 Euro begünstigt.
„Wir wollen den gleichen Euro-Betrag für jedes Kind“, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck auf dem Thüringer SPD-Landesparteitag in Erfurt. Bislang würden Kinder von Besserverdienenden durch die Kinderfreibeträge bei der Steuer deutlich bessergestellt, kritisierte auch Beck. Die Vorschläge im Aktionsplan müssten allerdings noch auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden.
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In der Union wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, die Kürzungen bei der Pendlerpauschale wieder rückgängig zu machen. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, schloss sich in einem Interview den Forderungen der Schwesterpartei CSU an. „Wir müssen die Kilometerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zahlen, und zwar in der bisherigen Höhe“, sagte Laumann, der dem CDU-Präsidium angehört, der Tageszeitung „Die Welt“.
Damit hat sich unmittelbar vor der gemeinsamen Sitzung der Unionsspitzen erstmals ein Mitglied der CDU-Führung gegen den Kurs von Parteichefin Merkel gestellt. Diese lehnt eine Korrektur der Pendlerpauschale ab, weil dies den Sparkurs der Regierung gefährden könnte. „Wir müssen den Leuten helfen, die bei der Fahrt zur Arbeit aufs Auto angewiesen sind“, sagte dagegen Laumann der „Welt“. „Die Leute brauchen das Geld.“ Bei den heute herrschenden hohen Spritpreisen hätte der Bundestag die Kürzung nie beschlossen.
Die große Koalition hat die Pendlerpauschale seit 2007 eingeschränkt, so dass nur noch ab dem 21. Kilometer 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können. Damit will der Staat 2,5 Milliarden Euro sparen. Der Bundesfinanzhof hatte die Regelung in diesem Januar für verfassungswidrig erklärt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Die CSU hatte Anfang Mai in ihrem Steuerkonzept erstmals die Rückkehr zur alten Pendlerregelung gefordert. Die CDU-Spitze lehnte dies bisher ab, um das Ziel eines Hauhalts ohne neue Schulden bis 2011 nicht zu gefährden.
Die CSU sieht sich bei ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale von der CDU-Basis gestützt. Laut CSU-Chef Erwin Huber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wächst dort der Druck auf die CDU, die die entsprechenden Pläne der Schwesterpartei ablehnt. Seine Partei bleibe daher trotz des Widerstandes aus der CDU-Führung bei ihrer Forderung, die volle Pendlerpauschale wieder einzuführen, sagte Huber der „Berliner Zeitung“. „Das ist völlig klar.“
Die Wiedereinführung der Pauschale sei keine verfassungsrechtliche Frage, sondern die Antwort auf die Explosion der Spritpreise, sagte Huber. Forderungen, deshalb die Mehrwertsteuer auf Benzin zu halbieren, wies er als nicht finanzierbar zurück. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sei der zielgenauere Weg zur Entlastung.
Ramsauer sagte der „Rheinischen Post“, in Erding werde die CSU ihr Steuerkonzept noch einmal genau darstellen. Bei der Pendlerpauschale hoffe er, „dass es hierzu auch schon in Erding ein Signal gibt, das deutlich ausfällt“. Einig seien sich CDU und CSU, ein höheres Kindergeld zum 1. Januar 2009 bereits im Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Juli zu berücksichtigen. „Das CSU-Steuerkonzept setzt sich damit Schritt für Schritt durch“, sagte Ramsauer.
In die parteiinterne Diskussion um Steuersenkungen haben sich auch CDU-Ministerpräsidenten eingeschaltet. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller stellte sich hinter das Steuersenkungskonzept der CSU. Er halte dieses Konzept grundsätzlich für richtig, sagte Müller der "Bild am Sonntag" kurz vor der Klausurtagung von CDU und CSU. "Unsere Schwesterpartei leugnet ja nicht, dass wir den Staatshaushalt konsolidieren müssen. Trotzdem gibt es Spielräume für eine deutliche Entlastung der Bürger."
Die Größenordnung von 28 Milliarden Euro, die sich die Union vorstelle, sei "bei einem schrittweisen Vorgehen durchaus realistisch", betonte Müller. Konkret forderte er ebenfalls, noch vor der Bundestagswahl den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. "Auch beim Kindergeld und bei der Pendlerpauschale können wir den Bürgern entgegenkommen. Nach der Wahl muss die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ganz oben auf die Tagesordnung." Als besonders wichtig bezeichnete der Ministerpräsident die Anhebung des Grundfreibetrags von 7 664 auf 8 000 Euro.
Unionsfraktionschef Volker Kauder beharrte in der "Passauer Neuen Presse" hingegen weiter auf der Reihenfolge der Parteispitze, wonach der Stopp der weiteren Schuldenaufnahme "die Voraussetzung für Entlastungen nach der Bundestagswahl 2009" ist. Dagegen hielt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), die Anhebung des Grundsteuerfreibetrags auf 8 000 Euro bereits 2009 für realistisch, weil durch Steuermehreinnahmen und Kürzungen im Haushalt Spielräume entstehen könnten. CSU-Chef Erwin Huber bekannte sich zum Ziel der großen Koalition, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt anzustreben. Dies sei trotz der von der CSU geforderten Steuersenkungen möglich. "Wir können beides schaffen", sagte er der "Berliner Zeitung".
Rüttgers sieht keinen Spielraum
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Forderungen aus der CSU nach baldigen Steuersenkungen indes eine klare Absage erteilt. "Ich sehe keine große Steuerreform mehr in dieser Legislaturperiode", wird er in der "Welt am Sonntag" zitiert. "Wir machen noch immer Schulden und sind immer noch nicht dabei, unsere Altschulden zurückzuzahlen", sagte der CDU-Politiker. "Ich bin aber ganz sicher, dass wir uns bei der Bundestagswahl darüber unterhalten werden, welche Schritte danach angegangen werden."
Der Vorschlag der CSU für eine Steuerreform könne Grundlage eines gemeinsamen Konzepts für die Bundestagswahl sein, sagte Rüttgers. "Mir gefällt der CSU-Vorschlag, weil er konkret ist. Wir werden aber nicht nur einen Steuerwahlkampf führen. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir eigentlich in zwanzig Jahren leben wollen", sagte Rüttgers.
Eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale schloss Rüttgers nicht aus, allerdings sei dies ein Strategiewechsel und deshalb problematisch. Er verstehe, dass die Frage im ländlichen Raum sehr dränge. "Ich sehe aber folgendes Problem: Wir haben uns bei den letzten Steuerreformen bemüht, die Zahl der Einzelregelungen zu verringern, um die Tarife für alle senken zu können. Wenn wir jetzt wieder mit Einzelfällen kommen, wäre das ein Strategiewechsel", sagte Rüttgers.
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