In der Union wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, die Kürzungen bei der Pendlerpauschale wieder rückgängig zu machen. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, schloss sich in einem Interview den Forderungen der Schwesterpartei CSU an. „Wir müssen die Kilometerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zahlen, und zwar in der bisherigen Höhe“, sagte Laumann, der dem CDU-Präsidium angehört, der Tageszeitung „Die Welt“.
Damit hat sich unmittelbar vor der gemeinsamen Sitzung der Unionsspitzen erstmals ein Mitglied der CDU-Führung gegen den Kurs von Parteichefin Merkel gestellt. Diese lehnt eine Korrektur der Pendlerpauschale ab, weil dies den Sparkurs der Regierung gefährden könnte. „Wir müssen den Leuten helfen, die bei der Fahrt zur Arbeit aufs Auto angewiesen sind“, sagte dagegen Laumann der „Welt“. „Die Leute brauchen das Geld.“ Bei den heute herrschenden hohen Spritpreisen hätte der Bundestag die Kürzung nie beschlossen.
Die große Koalition hat die Pendlerpauschale seit 2007 eingeschränkt, so dass nur noch ab dem 21. Kilometer 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können. Damit will der Staat 2,5 Milliarden Euro sparen. Der Bundesfinanzhof hatte die Regelung in diesem Januar für verfassungswidrig erklärt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Die CSU hatte Anfang Mai in ihrem Steuerkonzept erstmals die Rückkehr zur alten Pendlerregelung gefordert. Die CDU-Spitze lehnte dies bisher ab, um das Ziel eines Hauhalts ohne neue Schulden bis 2011 nicht zu gefährden.
Die CSU sieht sich bei ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale von der CDU-Basis gestützt. Laut CSU-Chef Erwin Huber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wächst dort der Druck auf die CDU, die die entsprechenden Pläne der Schwesterpartei ablehnt. Seine Partei bleibe daher trotz des Widerstandes aus der CDU-Führung bei ihrer Forderung, die volle Pendlerpauschale wieder einzuführen, sagte Huber der „Berliner Zeitung“. „Das ist völlig klar.“
Die Wiedereinführung der Pauschale sei keine verfassungsrechtliche Frage, sondern die Antwort auf die Explosion der Spritpreise, sagte Huber. Forderungen, deshalb die Mehrwertsteuer auf Benzin zu halbieren, wies er als nicht finanzierbar zurück. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sei der zielgenauere Weg zur Entlastung.
Ramsauer sagte der „Rheinischen Post“, in Erding werde die CSU ihr Steuerkonzept noch einmal genau darstellen. Bei der Pendlerpauschale hoffe er, „dass es hierzu auch schon in Erding ein Signal gibt, das deutlich ausfällt“. Einig seien sich CDU und CSU, ein höheres Kindergeld zum 1. Januar 2009 bereits im Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Juli zu berücksichtigen. „Das CSU-Steuerkonzept setzt sich damit Schritt für Schritt durch“, sagte Ramsauer.
