In die parteiinterne Diskussion um Steuersenkungen haben sich auch CDU-Ministerpräsidenten eingeschaltet. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller stellte sich hinter das Steuersenkungskonzept der CSU. Er halte dieses Konzept grundsätzlich für richtig, sagte Müller der "Bild am Sonntag" kurz vor der Klausurtagung von CDU und CSU. "Unsere Schwesterpartei leugnet ja nicht, dass wir den Staatshaushalt konsolidieren müssen. Trotzdem gibt es Spielräume für eine deutliche Entlastung der Bürger."
Die Größenordnung von 28 Milliarden Euro, die sich die Union vorstelle, sei "bei einem schrittweisen Vorgehen durchaus realistisch", betonte Müller. Konkret forderte er ebenfalls, noch vor der Bundestagswahl den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. "Auch beim Kindergeld und bei der Pendlerpauschale können wir den Bürgern entgegenkommen. Nach der Wahl muss die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ganz oben auf die Tagesordnung." Als besonders wichtig bezeichnete der Ministerpräsident die Anhebung des Grundfreibetrags von 7 664 auf 8 000 Euro.
Unionsfraktionschef Volker Kauder beharrte in der "Passauer Neuen Presse" hingegen weiter auf der Reihenfolge der Parteispitze, wonach der Stopp der weiteren Schuldenaufnahme "die Voraussetzung für Entlastungen nach der Bundestagswahl 2009" ist. Dagegen hielt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), die Anhebung des Grundsteuerfreibetrags auf 8 000 Euro bereits 2009 für realistisch, weil durch Steuermehreinnahmen und Kürzungen im Haushalt Spielräume entstehen könnten. CSU-Chef Erwin Huber bekannte sich zum Ziel der großen Koalition, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt anzustreben. Dies sei trotz der von der CSU geforderten Steuersenkungen möglich. "Wir können beides schaffen", sagte er der "Berliner Zeitung".
Rüttgers sieht keinen Spielraum
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Forderungen aus der CSU nach baldigen Steuersenkungen indes eine klare Absage erteilt. "Ich sehe keine große Steuerreform mehr in dieser Legislaturperiode", wird er in der "Welt am Sonntag" zitiert. "Wir machen noch immer Schulden und sind immer noch nicht dabei, unsere Altschulden zurückzuzahlen", sagte der CDU-Politiker. "Ich bin aber ganz sicher, dass wir uns bei der Bundestagswahl darüber unterhalten werden, welche Schritte danach angegangen werden."
Der Vorschlag der CSU für eine Steuerreform könne Grundlage eines gemeinsamen Konzepts für die Bundestagswahl sein, sagte Rüttgers. "Mir gefällt der CSU-Vorschlag, weil er konkret ist. Wir werden aber nicht nur einen Steuerwahlkampf führen. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir eigentlich in zwanzig Jahren leben wollen", sagte Rüttgers.
Eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale schloss Rüttgers nicht aus, allerdings sei dies ein Strategiewechsel und deshalb problematisch. Er verstehe, dass die Frage im ländlichen Raum sehr dränge. "Ich sehe aber folgendes Problem: Wir haben uns bei den letzten Steuerreformen bemüht, die Zahl der Einzelregelungen zu verringern, um die Tarife für alle senken zu können. Wenn wir jetzt wieder mit Einzelfällen kommen, wäre das ein Strategiewechsel", sagte Rüttgers.
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