Zuvor hatten sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Fraktionschef Peter Struck und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass sich die Koalition einigen kann.
Auch Verdi berichtete von deutlichen Signale aus der Bundesregierung in den vergangenen Tagen, dass der im September zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Geltungsbereich, der auf die Tätigkeit der Briefbeförderung abstellte, „nicht konsensfähig“ sei. Zuletzt habe die Union die Tarifvertragsparteien aufgefordert, deswegen erneut Tarifverhandlungen aufzunehmen „und die Probleme bezüglich des Geltungsbereiches zu bereinigen“.Zur Frage, ob die gesetzliche Regelung zu einem Verlust von Arbeitsplätzen bei Mitbewerbern der Post führen könne, sagte Kauder: Jetzt werde der Post-Tarifvertrag zunächst für allgemein verbindlich erklärt, „dann werden wir sehen, wie sich die Mitbewerber einstellen“.
In dem schon Anfang September vereinbarten, ursprünglichen Tarifvertrag hatten sich beide Seiten auf einen Mindestlohn von acht bis 9,80 Euro geeinigt - allerdings ohne dabei die neuen Konkurrenten der Post wie Pin und TNT einzubeziehen. Das Bundeskabinett hatte während seiner Klausur in Meseberg vereinbart, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf den Postsektor auszuweiten und den vereinbarten Mindestlohn für allgemein verbindlich in der Branche zu erklären. Über den Geltungsbereich hatten allerdings Union und SPD heftig gestritten.
Die FDP-Bundestagsfraktion reagierte kritisch auf die nun wahrscheinliche Einführung des Post-Mindeslohns: „Wer die Charmeoffensiven von Union und SPD in Sachen Post in den letzten Tagen verfolgt hat, kann nur zu dem Schluss gelangen, dass die CDU vor den Wahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen so kalte Füße bekommen hat, dass sie das Thema Postmindestlohn um jeden Preis abräumen will.“
Auch der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion hält die Einigung der Gewerkschaft Verdi und des Arbeitgeberverbandes Postdienste zur Rettung des Mindestlohns in der Branche für unzureichend. „Ich bin damit nicht einverstanden, weil das für mich immer noch keine Garantie für Wettbewerb ist“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs. „Verdi hat sich zwar bewegt, aber das ist noch lange nicht alles.“ Es sei nach wie vor falsch, dass die gesamte im Tarifvertrag vereinbarte Spanne von acht bis 9,80 Euro als Mindestlohn festgeschrieben werden solle. Fuchs spricht für mehr als 130 der 224 Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag.
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