Union könnte auf Sicherungshaft verzichten
Bewegung im Streit um Zuwanderungsgesetz

Die Union ist offenbar unter bestimmten Umständen bereit, einem Zuwanderungsgesetz auch ohne die Festlegung auf eine Sicherungshaft zuzustimmen. Sowohl Edmund Stoiber als auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller haben das nun deutlich gemacht.

HB MÜNCHEN/BERLIN. In der Zuwanderungsdebatte hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Einigungsbereitschaft der Union betont. CDU und CSU gingen ohne taktische Vorbehalte in das Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Dienstag, sagte Stoiber am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Stoiber machte zwar schärfere Sicherheitsbestimmungen zur Bedingung und sagte: „Nur wenn die Vorschläge den Sicherheitscheck der Union bestehen, gibt es ein gemeinsames Gesetz.“ Keine überragende Bedeutung habe aber die Frage der Sicherungshaft: „Das ist nicht eine primäre Forderung von CDU oder CSU.“

Der CSU-Chef forderte die SPD auf, die Grünen zum Einlenken zu bewegen: Von Seiten der SPD müsse „sehr, sehr starker liebenswürdiger Druck“ ausgeübt werden. Konkret nannte Stoiber die Ausweisung von Hasspredigern, Schleusern und zu mehr als einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilten Straftätern. Weitere Punkte seien die Einrichtung von Warndateien zu extremistischen Ausländern, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einbürgerung und Sanktionsmöglichkeiten für Ausländer, die falsche Papiere vorlegen oder Integrationsangebote verweigern.

Peter Müller, der Verhandlungsführer der Union bei den Zuwanderungsgesprächen, sagte am Montag: „Am Ende kann ich mir aber auch eine Situation vorstellen, in der ein Gesetz zustimmungsfähig wird, weil es mehr Sicherheit bringt, ohne das dieses Element, das wir wollen, für das wir eintreten, darin enthalten ist.“ Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bekräftigt, dass die Union an der Sicherungshaft festhalten werde. Allerdings hatte Bosbach schon mehrfach deutlich gemacht, dass an diesem Punkt eine Einigung mit der Regierungskoalition über ein neues Zuwanderungsgesetz nicht scheitern soll.

Der Vorschlag einer Sicherungshaft stammt ursprünglich von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Hinter ihm steckt die Absicht, als gefährlich eingestufte Ausländer hinter Gitter zu bringen, die aus humanitären Gründen - etwa weil ihnen in ihrer Heimat Folter droht - nicht abgeschoben werden können. Neben den Grünen lehnt auch die SPD-Fraktion eine Sicherungshaft entschieden ab. Am Dienstag will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Spitzen von Union und FDP die Chancen für einen Zuwanderungskonsens ausloten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%