Union kritisiert Eichels Gesetzentwurf zur Körperschaftsteuersenkung
Regierung will Steuergesetze am Mittwoch verabschieden

Die Union lehnt das Konzept der Bundesregierung zur Senkung der Körperschaftsteuersätze ab – obwohl Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in seinem Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen“ die Berechnungen der Union zur Gegenfinanzierung weitgehend aufgegriffen hat.

dri BERLIN. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) erteilte Eichel am Wochenende eine Absage. „Die Einwände der Finanzminister der unionsgeführten Länder gegen Ihre Finanzierungsvorschläge bestehen unverändert fort“, schrieb er an Eichel. Gesetzentwurf und Faltlhauser-Brief liegen dem Handelsblatt vor.

Allerdings gibt es Signale, dass nach der NRW-Landtagswahl am 22. Mai Bewegung in die Steuerdebatte kommen könnte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte „Sonntag aktuell“: „Sie werden erleben, dass die Union der Senkung der Körperschaftsteuer zustimmen wird, wenn es zumindest für zwei Drittel der Steuerausfälle eine Gegenfinanzierung gibt.“ Eichel berichtete dpa mit Blick auf den Subventionsabbau, er habe „einige positive Signale“ von Unions-Regierungschefs.

Mit dem Gesetzentwurf zur Körperschaftsteuer und einem weiteren zur Erbschaftsteuer, den Eichel ebenfalls bis Mittwoch, 4. Mai, fertig stellen und ins Kabinett einbringen will, sollen die Beschlüsse zur Unternehmensbesteuerung vom Job-Gipfel umgesetzt werden. Mitte März hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber beschlossen, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken, den mit der Einkommensteuer verrechenbaren Gewerbesteueranteil zu vergrößern und die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen nach mehr als zehn Jahren Unternehmensfortführung zu erlassen. Umstritten ist die Gegenfinanzierung.

Nach dem Gesetzentwurf zur Körperschaftsteuer will Eichel die Steuersparmöglichkeiten durch Fonds ab dem 5. Mai 2005 beenden. Betroffen sind Modelle, die dem Anleger Verluste vermitteln: geschlossene Immobilienfonds, Schiffsbeteiligungen, New Energy Fonds, Medien-, Leasing-, Wertpapierhandels- und Videogamefonds. Dadurch will Eichel 2,5 Mrd. Euro jährlich mehr einnehmen und die Steuersenkung zur Hälfte finanzieren.

In seinem Gesetzentwurf legt Eichel zur Gegenfinanzierung die Berechnungen zugrunde, die Faltlhauser nach Rücksprache mit den CDU-Finanzministern Ende April vorschlug. So kalkuliert Eichel jetzt mit Einnahmeausfällen durch die Körperschaftsteuersenkung von 5,280 Mrd. Euro statt wie zuvor mit 6,2 Mrd. Euro. Und er nimmt wie die Union an, dass die Unternehmen künftig 6,5 Mrd. Euro mehr an Gewinnen in Deutschland versteuern, die sie bisher im Ausland anfallen lassen. Daraus ergäben sich Steuermehreinnahmen von 2,2 Mrd. Euro. Ursprünglich hatte Eichel mit der Rückkehr von zehn Mrd. Euro Gewinnen und 3,3 Mrd. Mehreinnahmen gerechnet.

Trotz der Ablehnung der Union hält Eichel aber an einer höheren Mindestbesteuerung fest: Sie soll von 40 auf 50 Prozent des Gewinns steigen und dem Staat 250 Mill. Euro einbringen. Weitere Einnahmen von 750 Mill. Euro erwartet Eichel dadurch, dass Konzerne beim Verkauf ihres Immobilienvermögens nur noch den halben Steuersatz entrichten müssen. Faltlhauser wendet sich in seinem Brief gegen diese Steuererleichterung und die Mindestbesteuerung. Er kritisiert auch, dass die Einnahmen aus „repatriierten Gewinnen“ mit 2,2 Mrd. Euro noch immer zu optimistisch kalkuliert seien.

Faltlhauser kündigte zudem an, einen eigenen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer in den Bundesrat einzubringen. Dass Eichel selbst an einem Entwurf arbeitet, ist Faltlhauser „unverständlich“ – zum bayerischen Entwurf habe Eichel „keinerlei fachliche Stellungnahme“ vorgelegt. Eichels Sprecher begründete das Vorgehen des Ministers mit der „anhaltenden Verzögerungstaktik der Union“. Daher würde die Regierung die Union „im Gesetzgebungsverfahren stellen.“ Basis des Gesetzentwurfs zur Erbschaftsteuer werde die „Ideenskizze Bayerns“ sein. Beide Gesetze sollen ab dem Veranlagungszeitraum 2006 gelten.

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