Union kritisiert Hendricks

Klimaschutzplan? „Gefahr für Wirtschaft und Wohlstand“

Der Bundestag hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert – die Erderwärmung soll begrenzt werden. Doch die Union ist mit der Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 nicht einverstanden – und legt eigene Forderungen vor.
Der Streit um die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 ist in vollem Gange. Quelle: dpa
Erderwärmung durch das Treibhausgas CO2

Der Streit um die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 ist in vollem Gange.

(Foto: dpa)

BerlinBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) steht unter Druck. Bis zum nächsten internationalen Klimagipfel vom 7. bis 18. November in Marokko sollte der in ihrem Haus entwickelte Klimaschutzplan 2050 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Bislang jedoch entzweit der vorliegende Entwurf die Koalitionsfraktionen. Die Union hat jetzt noch einmal nachgelegt und stellt klar, dass sie dem bislang vorliegenden Entwurf nicht zustimmen kann. Der Entwurf stellt „eine Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in unserem Land dar“, heißt es in einem Papier „Bausteine unserer Klimaschutzpolitik“, das per E-Mail bereits am 7. Oktober an den Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, übermittelt worden war.

Der Klimaschutzplan befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Der ursprüngliche Entwurf von Hendricks wurde bereits nach Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt stark abgeschwächt, bevor die Ressortabstimmung überhaupt eingeleitet werden konnte.

Das siebenseitige Papier der Union, das dem Handelsblatt vorliegt und von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein, Gitta Connemann, Michael Fuchs und Arnold Vaatz sowie der umwelt- und baupolitischen Sprecherin, Marie-Luise Dött, formuliert wurde, liest sich vernichtend. Der Entwurf sei einseitig auf wenige Klimaschutztechnologien zugeschnitten, sozial unausgewogen und innovations- und wachstumsfeindlich, so der Vorwurf. In zehn Punkten legen die Abgeordneten ihre eigenen „Grundsätze unserer Klimaschutzpolitik vor“ und fordern Altmaier auf, „ihre Stellungnahme und unsere grundsätzlichen Vorbehalte zu berücksichtigen und diese im weiteren Verlauf einzubringen“.

Das haben die Minister erreicht
Walter Wallmann (CDU), Juni 1986 bis April 1987
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Der erste Umweltminister Deutschlands war nur wenige Monate im Amt – er wird danach hessischer Ministerpräsident.

Klaus Töpfer (CDU), April 1987 bis November 1994
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Töpfer übernimmt die Basisarbeit im deutschen Umweltschutz. Der spätere Direktor des UN-Umweltschutzprogramms UNEP macht Druck bei der Umsetzung von EU-Recht, etwa bei der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, und treibt die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen voran. Das ozonschädliche FCKW wird verboten.

Angela Merkel (CDU), November 1994 bis Oktober 1998
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Die spätere Kanzlerin bringt mit dem Kyoto-Protokoll das erste internationale Klimaabkommen mit auf den Weg. Ein Jahr zuvor, 1996, tritt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Kraft. Damit wird der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft auf breiter Basis ermöglicht. Vermeidung und Verwertung von Abfall haben Vorrang vor dessen Beseitigung.

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Oktober 1998 bis Oktober 2005
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Der Grünen-Politiker steht für den ersten Atomkonsens und den Durchbruch der erneuerbaren Energien. Das gilt noch heute als Grundlage dafür, dass später die Energiewende überhaupt ausgerufen werden konnte. In der Öffentlichkeit wird Trittin oft mit dem Dosenpfand in Verbindung gebracht, obwohl die Idee schon von seinem Vor-Vorgänger Klaus Töpfer stammte.

Sigmar Gabriel (SPD), November 2005 bis Oktober 2009
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Umweltexperten imponiert, dass Gabriel die Auseinandersetzung mit der Automobilindustrie nicht scheut. Künftig werden die CO2-Emissionen in die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer einbezogen.

Norbert Röttgen (CDU), Oktober 2009 bis Mai 2012
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Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima bewertet die Bundesregierung die Risiken der Kernenergie neu und entscheidet, zügiger als im September 2010 geplant aus der Kernenergie auszusteigen. Spätestens Ende 2022 soll in Deutschland das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden.

Peter Altmaier (CDU), Mai 2012 bis Dezember 2013
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Als Reaktion auf das Hochwasser im Sommer 2013 beschließen die Umweltminister von Bund und Ländern, eine Nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten.

Klimaschutzpolitik diene vorrangig einem ökologischen Ziel, habe aber zwangsläufig erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, heißt es beispielsweise unter Punkt 1. „Beschäftigte und Unternehmen erwarten von uns, dass wir dies klar im Blick haben.“ Für die Akzeptanz des Klimaschutzes sei entscheidend, dass die Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten begrenzt blieben: „Wohnen, Ernährung und Mobilität müssen bezahlbar bleiben.“ Jede klimapolitische Maßnahme müsse deswegen daraufhin überprüft werden, ob sie mit ihren Auswirkungen diesem Zielbündel gerecht werde. Zudem müsse eine klare Priorisierung klimaschutzpolitischer Maßnahmen vorgenommen werden, um wirtschaftliche und soziale Überforderungen und damit klimaschutzpolitische Misserfolge zu verhindern.

Nicht weniger, sondern besser
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