Neben Bundeskanzlerin Merkel haben am Wochenende auch Finanzminister Steinbrück und SPD-Chef Müntefering die Deutschen unmissverständlich auf schwere wirtschaftliche Zeiten eingestimmt. Während innerhalb der Union der Ruf nach Steuersenkungen immer lauter wird, fürchtet die FDP, dass die Neuverschuldung des Bundes 2009 auf 30 Milliarden Euro steigen könnte.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Glos (CSU). Der Wirtschaftsminister fühlt sich beim Management der Finanzkrise von Merkel übergangen. Foto: dpa
BERLIN. Angela Merkel hat Post aus Bayern bekommen. Angesichts der Krise bei den Autobauern verlangt der Freistaat von der Bundesregierung eine Aufweichung der Klimaschutzziele. Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssten so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden, fordern Ministerpräsident Horst Seehofer und Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil in einem Brief, den sie am Freitag an die Kanzlerin absandten. Die Autoindustrie brauche mehr Zeit für die Umsetzung der CO2-Minderungsziele. Und damit jeder weiß, was in dem Schreiben steht, sagt Seehofer der „Bild am Sonntag“ : „Die unseeligen Strafzahlungen müssen wegfallen.“
Die Auswirkungen der EU-Klimaschutzpolitik für deutsche Autobauer ist nicht der einzige Punkt, an dem die Kanzlerin derzeit Ärger mit ihrer Schwesterpartei hat. Auch der Plan Merkels, die Wähler 2009 zwar mit dem Versprechen von Steuersenkungen zu streicheln, ohne jedoch bis zur Bundestagswahl konkrete Entlastungen auf den Weg zu bringen, stößt auf Widerstand der CSU. „Der Konjunktur würde helfen, wenn wir jetzt die Steuern für kleinere und mittlere Verdiener senken“, sagt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Davon will Merkel nichts wissen. Das sei mit der SPD ohnehin nicht zu machen, lässt sie Generalsekretär Ronald Pofalla ausrichten.
Damit nicht genug. Auch innerhalb ihrer eigenen Partei sind Merkels Entscheidungen nicht unumstritten, egal ob es um Steuersenkungen, Konjunkturpaket oder den EU-Klimaschutz geht. Mag Merkel auch als Krisenkanzlerin von Gipfel zu Gipfel schweben, für viele in der CDU stolpert die Merkel-Regierung von einer fragwürdigen Maßnahme zur nächsten. „Die Partei fühlt sich nicht richtig eingebunden“, fasst ein Vorstandsmitglied die Mäkelei zusammen.
Doch so richtig weiß auch die CDU nicht, auf welchen Weg sie ihre Kanzlerin zwingen soll. Die Forderungen gehen wild durcheinander. Das bisher beschlossene Konjunkturpaket bemängelt der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann als unzureichend. CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs schlägt vor, den Beitrag zur Rentenversicherung auf 19,6 Prozent senken und will höhere Freibeträge. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert gar die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale: „Da könnten wir schon jetzt etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun.“
Haushaltspolitiker warnen ihre Kanzlerin dagegen davor, jetzt alle Dämme einzureißen. „Im Zuge der Finanzkrise gibt es einen generellen Trend, für kurzfristige Erfolge, die Interessen der nachfolgenden Generationen zu opfern“, hat CDU-Haushälter Steffen Kampeter beobachtet, „egal ob das in der Klimaschutzpolitik oder bei der Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist“.
Ein einheitlicheres Bild will die CDU auf ihrem Parteitag abgeben, der am Sonntag in Stuttgart beginnt. In ihrem Leitantrag versucht die Partei verschiedene Ansichten unter einen Hut zu bringen – mit zum Teil widersprüchlichen Ergebnissen. Trotz der Finanzkrise stehen Steuererleichterungen für den Mittelstand im Zentrum der Merkelschen Verheißungen für die Wähler. „Auf Krisen müssen wir angemessen reagieren, um schnellstmöglich wieder Wachstum zu generieren und dann wieder Schulden abbauen zu können. Deshalb halten wir an Entlastungen, die wir den Bürgern in Aussicht gestellt haben, trotz der internationalen Finanzkrise fest“, heißt es in dem Papier. Einerseits. Andererseits formuliert die Partei: „Die Generationengerechtigkeit beginnt mit einer soliden Haushaltspolitik.“ Wie das zusammenpasst, wird wohl auf dem Parteitag debattiert werden.
Merkel mag in einem Interview vor einem „Jahr schlechter Nachrichten“ warnen, der Leitantrag ist vom Wunsch getragen, die Wähler nicht mit allzu viel Konkretem zu vergraulen. Lockerungen beim Kündigungsschutz, mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit? Frühere CDU-Dauerbrenner sucht man vergebens. Die schlechten Erfahrungen mit dem, was Zumutungen angeht, sehr konkreten Wahlprogramm 2005 mögen da eine Rolle spielen.
Der Zeigefinger wird auf Manager gerichtet. „Wir brauchen eine Renaissance des Leitbildes des „Ehrbaren Kaufmanns“, heißt es. Anstand, Ehrlichkeit, Verantwortungsbereitschaft - diese Worte schmeicheln der konservativen Kernklientel.
