Union kritisiert Unklarheiten in Koalitionseckpunkten
Mit Nebeneinkünften soll sich der Ältestenrat beschäftigen

Koalition und Opposition liegen bei den geplanten schärfen Regelungen für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten unverändert weit auseinander. Mit der Materie solle sich nun eine Kommission des Ältestenrates befassen.

HB BERLIN. Ein Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer zu den von SPD und Grünen vorgelegten Eckpunkten blieb nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstag ohne konkrete Annäherung. Mit der Materie solle sich nun eine Kommission des Ältestenrates befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer. Diese solle sich auf detaillierte Eckpunkte verständigen, aus denen dann ein gemeinsamer Gesetzentwurf oder alternativ mehrere Gesetzgebungsvarianten entwickelt werden könnten. Zu den Vorschlägen der Koalition sagte Ramsauer: „In entscheidenden Punkten (herrscht) ein regelrechtes Durcheinander.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), bestätigte, dass eine Fülle von Einzelfragen noch ungeklärt sei. „Wir sind aber weiterhin an einer breit getragenen Regelung interessiert, die transparent, praktikabel und verfassungsfest ist“, sagte er.

Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten am Dienstag die von Koalitionsexperten ausgehandelten schärferen Regelungen für Nebeneinkünfte gebilligt. Die Pläne sehen vor, dass sämtliche Tätigkeiten, die neben dem Mandat ausgeübt werden, angezeigt werden müssen. Hierzu gehören unter anderem Berater- und Vertreterverträge sowie Vereinbarungen über Tätigkeiten für die Zeit nach der Mitgliedschaft im Bundestag. Auch Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften müssen gemeldet werden. Die Einkünfte sollen im Handbuch sowie auf der Homepage des Deutschen Bundestags veröffentlicht werden, allerdings in pauschalierter Form und gestaffelt nach drei Stufen.

Die erste Gruppe umfasst Einkünfte bis zur Hälfte der Diätenhöhe von derzeit 7 009 Euro monatlich, die zweite Gruppe liegt zwischen der Hälfte und der vollen Diätenhöhe, und die dritte Gruppe bilden Bezüge, die höher sind als die volle Diät. Die exakte Höhe soll lediglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden.

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