Union kritisierte im Vorfeld Ausschussberatungen
Gesetz zur Schwarzarbeit nimmt erste Hürde

Nach Angaben aus Ausschusskreisen hat der Gesetzentwurf der Regierung zur Bekämpfung der gewerblichen Schwarzarbeit mit einigen Änderungen den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Der Ausschuss stimmte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem geänderten Gesetzentwurf zu, hieß am Mittwoch aus den Kreisen.

HB BERLIN. Die Ausschussmitglieder der Opposition, die einen eigenen Änderungskatalog beantragt hatten, hätten gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Eine der beschlossenen Änderungen betreffe die Gewährleistung einer besseren Zusammenarbeit der mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit befassten Behörden wie Zoll und Polizei. Zudem sei beschlossen, den Sozialversicherungsausweis, der eigentlich abgeschafft werden sollte, erst einmal zu erhalten, bis eine fälschungssichere und mit mehr Informationen ausgestattete Job-Karte eingeführt wird. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Union hatte im Vorfeld der Ausschussberatungen kritisiert, der Entwurf der Bundesregierung sei nicht geeignet, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und damit verbundene Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Sie hatte daher elf Änderungsanträge vorgelegt, die etwa schärfere Strafen bei besonders schweren Fällen des Erschleichens von Sozialleistungen vorsahen. Zudem sollte auf die zweijährige Aufbewahrungsfrist für Rechnungen bei Privatpersonen verzichtet werden.

Die Schwarzarbeit in Deutschland wird von Experten auf ein Volumen von 370 Mrd. € geschätzt, was 16 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Mit ihrem Gesetz will die Bundesregierung vor allem die gewerbliche Schwarzarbeit besser bekämpfen. Private Nachbarschaftshilfe soll möglich bleiben, die Nicht-Anmeldung von ständigen Mini-Beschäftigungsverhältnissen durch private Haushalte - etwa die Beschäftigung einer Putzfrau durch einen Privathaushalt - soll als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.

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