Union kündigt parlamentarisches Nachspiel an
BA-Softwarepanne kommt Steuerzahler womöglich teuer

Die Software-Probleme der Bundesagentur für Arbeit (BA) beim Arbeitslosengeld II könnten den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

HB BERLIN. Zu viel gezahlte Krankenkassenbeiträge in Höhe von bislang 200 Mill. € kann die Behörde nicht vom Softwareentwickler T-Systems zurückfordern, wie eine BA-Sprecherin am Montag einräumte. Mit der Telekom-Tochter sei als Obergrenze für Schadenersatzforderungen auf Grund von Mängeln der Software vertraglich eine Summe von fünf Mill. € festgelegt. „Mehr dürfen wir nicht“, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die gesetzlichen Krankenkassen sehen derzeit keine Möglichkeiten, das Geld der BA zurück zu erstatten. Die Folge wäre, dass die Steuerzahler auf dem Schaden sitzen blieben, weil das Arbeitslosengeld vom Bund aus Steuermitteln finanziert wird. Die Union kündigte ein Nachspiel im Haushaltsausschuss des Bundestags an.

„Wir müssten ja jetzt konkret nachvollziehen, um welche Beiträge es sich denn im einzelnen handelt“, sagte der Chef des IKK-Bundesverbandes, Rolf Stuppardt. „Das kann man nach meinem Dafürhalten nicht mehr so einfach feststellen.“ Bei den falschen Abrechnungen handele es sich um eine „Riesenschlamperei“. Daher müsse das für das Arbeitslosengeld II zuständige Bundeswirtschaftsministerium schleunigst eingreifen.

Auch beim Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), der federführend zuständig ist für das Thema, hieß es, bislang lasse sich über eine Erstattung der überhöhten Zahlungen nichts sagen. Zunächst müsse die BA die Software-Probleme endgültig beheben. „Für die Krankenkassen entsteht ein erheblicher Mehraufwand“, sagte eine Sprecherin. Da müsse auch geprüft werden, ob nicht eine gewisse Entschädigung angemessen sei.

Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, forderte die Bundesregierung auf, dem Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen. „Wir empfinden das Schweigen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement als Schuldanerkenntnis, dass er die Rechtaufsicht gegenüber der BA schlampig geführt hat“, sagte Kampeter. Auch scheine die Innenrevision der Bundesagentur geschlampt zu haben, da nur eine begrenzte Haftung vereinbart worden sei.

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