Union legt im Poker um das Zuwanderungsgesetz Bedingungen auf den Tisch
Mehr Integration statt mehr Zuwanderung

Beim Poker um das Zuwanderungsgesetz fällt bereits diese Woche die Vorentscheidung, ob sich die Parteien überhaupt auf einen Kompromiss einigen können. Die beauftragte Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird am Donnerstag über die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt beratschlagen.

BERLIN. Sollte die Koalition dort nicht die Bereitschaft signalisieren, auf „jede Art von weiterer Zuwanderung“ zu verzichten, wäre das Gesetz gescheitert. Als Minimalkonsens wäre ein Integrationsgesetz möglich, dass den Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen verbessert.

Zwar haben Regierungs- und Oppositionsvertreter bei ihrem ersten Treffen am 25. Oktober Stillschweigen über die inhaltlichen Positionen der Parteien vereinbart. Doch würde „ein Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz nicht an rot-grünen Forderungen für humanitäre Verbesserungen an der Union scheitern,“ heißt es in der CDU. Die Chancen insbesondere für einen erweiterten Flüchtlingsschutz, eine Härtefallregelung für mit der Abschiebung bedrohte Menschen und für eine auch rechtlich verbesserte Integration stünden gut.

Allerdings schwebt über der Sitzung der Unterhändler das Junktim der Union wie ein Damoklesschwert: „Niemandem ist in Deutschland mehr zu vermitteln, dass bei der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland weitere Arbeitskräfte aufgenommen werden sollen,“ heißt es. Das bedeutet allerdings auch, dass der einzige innovative Teil des Zuwanderungsgesetzes, die „Punkteregelung“ für zuwanderungswillige Arbeitskräfte fallen müsste. Mit der „Punkte-Regelung“ sollen individuelle Qualifikation der Bewerber und der spezifische Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland gekoppelt und Defizite auf dem deutschen Arbeitsmarkt gelöst werden. Für Bewerber heißt das: Je qualifizierter und benötigter sie sind, desto mehr Punkte erhalten sie und bekämen Vorrang zugesprochen.

„Das ist der Knackpunkt der Verhandlungen, auch wenn zur Zeit niemandes Herzblut mehr daran liegt,“ schätzen beide Seiten die Lage ein. Tatsächlich war diese Regelung nicht für sofort, sondern erst für die nächste Dekade vorgesehen.

Auch deshalb will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Punkteregelung als den Kern seines „historischen“ Gesetzentwurfs beibehalten. Erstmals sollen damit humanitäre und arbeitsmarktrelevante Regelungen in einem Gesetz vereint werden.

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